Denga Datenexportkontrolle am Maßstab der EU-Grundrechtecharta – tatbestandlicher Gleichlauf, wohin? I | Hilpold Ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des PSPP-Urteils? Eine Abwägung von Für und Wider 181 | Ludwigs Die Konsequenzen des PSPP-Urteils für die Kompetenzordnung der EU 186 | Frenz Coronabedingte Staatsbeteiligung am Beispiel der Lufthansa und Beihilfenverbot 192 | EuGH EU-US-Datenschutzschild: Der Angemessenheitsbeschluss ist mit Art. 45 DSGVO i.V. m. Art. 7, 8, 47 EGRC unvereinbar – Der Beschluss über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern ist gültig – “Schrems II” 204 | GAin Kokott Steuerinformationsaustausch: Begründung des Informationsersuchens – Verstoß des Anfechtungsausschlusses gegen effektiven Datenschutz, Art. 7 und Art. 8 EGRC? – Schlussanträge “Luxemburg/B” 219 | EuG Bankenaufsicht: Verhängung von Geldbußen wegen Verstoßes gegen Eigenmittelanforderungen – Begründungspflicht hinsichtlich der Höhe – nicht anonymisierte Veröffentlichung – SSM-Rahmen-VO 220 | EuG Staatliche Beihilfen: Kein Nachweis eines rechtswidrigen Steuervorteils für Apple durch die Tax Rulings der irischen Steuerbehörde von 1991 und 2007 – Arm's length principle 221 | EuGH Das Beihilferecht ist nicht auf Krankenversicherungsträger anwendbar, die in einem System der sozialen Sicherheit tätig sind, das ein soziales Ziel verfolgt und das Solidaritätsprinzip unter staatlicher Kontrolle umsetzt – “Dôvera” 223 | EuG Smartcard-Chips-Kartell: Koordinierung der Preispolitik durch Austausch sensibler Geschäftsdaten – unbeschränkte gerichtliche Überprüfung – Nachweis bilateraler Kontakte eines Wettbewerbers nur für einen Teil des Netzwerks – Herabsetzung der Geldbuße – “Infineon” 224 | EuG Fusionskontrolle: Übernahme von Telefónica UK (O2) durch Hutchison 3G UK (Three) – oligopolistischer Markt – erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs auf Endkunden- und Vorleistungsmarkt? 225 | EuGH Auf eine geografische Beschränkung des Versicherungsschutzes in einem Vertrag zwischen Haftpflichtversicherung und (Medizin-)Produkthersteller ist das Unionsrecht nicht anwendbar – “TÜV Rheinland und Allianz IARD” 227 | EuGH Haftung juristischer Personen öffentlichen Rechts für Umweltschäden durch im öffentlichen Interesse aufgrund gesetzlicher Aufgabenübertragung ausgeübte Tätigkeiten – “NABU/Kreis Nordfriesland” 228 | GA-EuGH Nichtigkeitsklage gegen Erneuerung der Genehmigung für Glyphosat: Klagebefugnis einer Gebietskörperschaft – Einschränkung der Ausübung von der Verfassung zugewiesener autonomer Befugnisse – unmittelbare Betroffenheit? – Schlussanträge “Région de Bruxelles-Capitale” 229 | EuGH EuGVVO: Deliktsgerichtsstand für Klagen von Fahrzeugkäufern wegen Manipulation der Motor-Abgaswerte – Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs – “VKI/Volkswagen” 231 | EuGH Geistiges Eigentum: Das Auskunftsrecht von Rechteinhabern bei rechtswidrigem Upload von Filmen auf Videoplattform umfasst nur die Postadresse – “Constantin Film/Google und YouTube” 234 | GA-EuGH Geistiges Eigentum: Keine unmittelbare Haftung der Plattformbetreiber für rechtswidrige Uploads durch Nutzer, aber Antrag der Rechteinhaber auf gerichtliche Anordnung gegen Vermittler? – Schlussanträge “Peterson/Google, YouTube u. a.” 235 | EuGH Missbräuchliche Klausel: Auf eine auf nationalem Recht beruhende Klausel zum Wechselkurs bei Fremdwährungsdarlehen ist die Richtlinie auch dann nicht anwendbar, wenn diese abdingbar ist 236 | EuGH Missbräuchliche Klausel: Verjährungsfrist für Erstattungsklage muss Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz beachten – “Raiffeisen Bank” u. a. 237 | EuGH Soziale Sicherheit: Arbeitgeber eines im internationalen Güterkraftverkehr tätigen Lkw-Fahrers ist das diesem gegenüber tatsächlich weisungsbefugte Unternehmen – “AFMB ” 238 | EuGH Brexit: Klage gegen den Ratsbeschluss (EU) 2020/135 240 | EuGH Vorratsdatenspeicherung: Befugnisse nationaler Gerichte bei Umsetzung der ungültigen Richtlinie 240 | EuGH Fusionskontrolle: Nichtigkeitsklagen gegen den Zusammenschluss RWE/E.ON Assets 240 | EuGH Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses zur Befolgung von US-Sanktionen (Iran) 240
EWS 2020, Heft 04 vom 25.08.2020