Jochen Konrad-Klein, TBS Nordrhein-Westfalen, schreibt in der Zeitschrift Computer und Arbeit (CuA 2/14, Seite 25) über „Sicherheit in der Fabrik der Zukunft“. Der Beitrag ist mit folgender Einführung versehen: „Außer Kontrolle geratene Transportdrohnen, die gegen Scheiben knallen, mobile Laser-Roboter, die Kabel kappen, RFID-Chips, die bereitwillig Daten weitergeben, ohnmächtige Beschäftigte, …
Nachfolgend wird der vierte Teil der Themenkreise vorgestellt, die im Rahmen der 46. Sitzung des IHK-AWC „Datenschutz und Informationssicherheit“ beim GDD-Erfa-Kreis Nürnberg zur Diskussion mit dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDA) standen (Teil 1 siehe DSB 6/12, Seite 30, Teil 2 DSB 7+8/12 Seite 159, Teil 3 DSB 10/12, Seite 214).
In ihrem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 hat sich die Hessische Datenschutzbehörde (HBDI) u.a. mit der sehr praxisrelevanten Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine Einschränkung des Auskunftsrechts nach Art. 15 Abs. 4 DSGVO möglich ist. ErwGr.63 zur DSGVO bezieht sich z.B. auf Geschäftsgeheimnisse oder Rechte an geistigem Eigentum, insbesondere Urheberrechte. …
Ein Insolvenzverwalter ist weder der für die Datenverarbeitung Verantwortliche i. S. v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO noch ist er nach Art. 15 DSGVO zur Auskunft verpflichtet, so das AG Hamburg in seinem Urteil vom 15.11.2021 (Az. 11 C 75/21). Im Jahr 2017 war der Beklagte Insolvenzverwalter einer AG. Der Kläger war alleiniger Gesellschafter und ehemaliger Geschäftsführer des Unternehmens. …
Werden personenbezogene Daten in Dokumenten unberechtigt gespeichert, müssen sie gegebenenfalls gelöscht werden, auch wenn die Dokumente gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen, so das OLG Dresden in seinem Urteil vom 14. 12. 2021 (Az. 4 U 1278/21).
In einer jüngeren Entscheidung hat sich das OLG München mit der Reichweite des Kopieanspruchs aus Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO befasst (OLG München, Urt. v. 4.10.2021, 3 U 2906/20). Der Entscheidung lag ein Streit zwischen einer Kundin (= Klägerin) und einem Berater (= Beklagter) hinsichtlich einer vermeintlichen Fehlberatung im Finanzbereich zugrunde. Im Laufe der Auseinandersetzung machte die Klägerin ihren Kopieanspruch gemäß Art. …
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (BAG, Urt. v. 27.4.2021, Az. 2 AZR 342/20), dass ein Anspruch auf eine Datenkopie im Zuge einer Klage jedenfalls mit einem hinreichend bestimmten Klagebegehren nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 der ZPO oder im Wege einer Stufenklage nach § 254 ZPO geltend gemacht werden müsse. In dem zugrundliegenden Rechtsstreit hat ein ehemaliger Arbeitnehmer gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch nach Art. …