Die Beklagte erbringt im Zusammenhang mit dem entgeltlichen Anbieten eines EDV-gestützten Generators zur Erstellung von Rechtsdokumenten eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis zu besitzen. Aussagen wie “Günstiger und schneller als der Anwalt” und “Rechtsdokumente in Anwaltsqualität” stellen daher eine irreführende Werbung dar. …

Zwar erteilt die Beklagte den Hinweis, dass der Nutzer mit dem Anklicken des Bestell-Buttons zustimme, dass seine Bestellung sofort ausgeführt wird und er damit das gesetzliche Widerrufsrecht verliert. Diese Informationserteilung wird allerdings unmittelbar mit der Erklärung über den Abschluss des Erwerbsvorgangs verknüpft. Eine “ausdrückliche Zustimmung” i. S. d. § 356 Abs. …

Die Veröffentlichung der streitgegenständlichen “Stellungnahme” im Internet ohne Zustimmung des Inhabers der ausschließlichen Nutzungsrechte stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. Die Veröffentlichung ist weder im Rahmen der Berichterstattung über Tagesereignisse noch im Rahmen des Zitatrechts erlaubt. Sie fällt auch nicht in den Anwendungsbereich des IWG. (Leitsatz der Redaktion)

Die Unlauterkeit der Werbung ergibt sich zwar nicht aus der Werbung mit einer Garantie als solcher. Insbesondere liegt keine Mitbewerberbehinderung vor. 66Die Werbung ist aber unlauter, weil sie irreführend ist. Die Aussage bedeutet eine Spitzenstellungsbehauptung im Hinblick auf den Gesamtmarkt. Sie enthält keine Einschränkung auf die von den Beklagten angebotenen Tarife.

Der Klägerin steht ein Unternehmenskennzeichen- bzw. Namensrecht an der Bezeichnung “T.” zu. In der Registrierung und Verwendung der streitgegenständlichen Domain kann grundsätzlich ein unbefugter Namensgebrauch mit der damit verbundenen Sperrwirkung liegen. Der Beklagte kann sich vorliegend allerdings darauf berufen, dass das Namens- und Kennzeichenrecht der Klägerin erst nach der Registrierung des Domainnamens durch ihn entstanden ist. …