Durch die Abfrage des Kundenkennworts baut die Antragsgegnerin eine Hürde auf, die gesetzlich nicht vorgesehen und geeignet ist, ihn von der Kündigung abzuhalten, weil ihm das Kennwort möglicherweise nicht zugänglich ist. (Leitsatz der Redaktion)

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen der Nutzung des streitigen Fotos. Die Beklagte ist nicht passivlegitimiert. Zwar hat die Beklagte vom Unterlassungsschuldner bestimmte Vermögenswerte im Wege eines 864“Asset Deals” erworben. Vorliegend ist jedoch keine Rechtsnachfolge auf die Beklagte ersichtlich. Im Übrigen ist vom darlegungs- und beweisbelasteten Kläger keine Schuldübernahme der Beklagten schlüssig vorgetragen worden. …

Die streitgegenständliche Übersendung des Beschlusses des VG Köln an die Rechtsamtsleiterinnen und Rechtsamtsleiter anderer Kommunen stellt zwar einen Verstoß gegen die DSGVO dar. Ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld besteht jedoch nicht, da der Kläger nicht dargelegt hat, dass ihm infolge dieser Datenschutzverletzung ein immaterieller Schaden entstanden ist. (Leitsatz der Redaktion)

Eine Klausel im Cookie-Banner, durch die mit der Weiternutzung der Internetseite konkludent in die Nutzung von Cookies eingewilligt werden soll, ist rechtswidrig. (Leitsatz der Redaktion)

Die angegriffenen Werbespots wurden bereits deshalb in rechtswidriger Weise ausgestrahlt, weil sie eine unzulässige mittelbare Glücksspiel-Werbung für Internetseiten beinhalten, deren Betreiber über keine gültige Glücksspiellizenz in Deutschland verfügen. Das Anbieten der Teilnahmemöglichkeit an Online-Casinos im Internet sowie die gewerbliche Ausstrahlung von Fernsehwerbung hierfür stellen eine geschäftliche Handlung dar, …