Zwar erteilt die Beklagte den Hinweis, dass der Nutzer mit dem Anklicken des Bestell-Buttons zustimme, dass seine Bestellung sofort ausgeführt wird und er damit das gesetzliche Widerrufsrecht verliert. Diese Informationserteilung wird allerdings unmittelbar mit der Erklärung über den Abschluss des Erwerbsvorgangs verknüpft. Eine “ausdrückliche Zustimmung” i. S. d. § 356 Abs. …

Die Veröffentlichung der streitgegenständlichen “Stellungnahme” im Internet ohne Zustimmung des Inhabers der ausschließlichen Nutzungsrechte stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. Die Veröffentlichung ist weder im Rahmen der Berichterstattung über Tagesereignisse noch im Rahmen des Zitatrechts erlaubt. Sie fällt auch nicht in den Anwendungsbereich des IWG. (Leitsatz der Redaktion)

Die Unlauterkeit der Werbung ergibt sich zwar nicht aus der Werbung mit einer Garantie als solcher. Insbesondere liegt keine Mitbewerberbehinderung vor. 66Die Werbung ist aber unlauter, weil sie irreführend ist. Die Aussage bedeutet eine Spitzenstellungsbehauptung im Hinblick auf den Gesamtmarkt. Sie enthält keine Einschränkung auf die von den Beklagten angebotenen Tarife.

Der Klägerin steht ein Unternehmenskennzeichen- bzw. Namensrecht an der Bezeichnung “T.” zu. In der Registrierung und Verwendung der streitgegenständlichen Domain kann grundsätzlich ein unbefugter Namensgebrauch mit der damit verbundenen Sperrwirkung liegen. Der Beklagte kann sich vorliegend allerdings darauf berufen, dass das Namens- und Kennzeichenrecht der Klägerin erst nach der Registrierung des Domainnamens durch ihn entstanden ist. …

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung ihres Eigentums, da die Beklagte ohne die Einwilligung der Klägerin Filmaufnahmen des Innenbereichs des Kölner Doms fertigte und diese sodann zu nicht lediglich privaten Zwecken veröffentlichte. Eine Veröffentlichung der streitgegenständlichen Sequenzen zu politischen Zwecken überschreitet den seitens der Klägerin erklärten Gestattungsumfang. …

Ein Internetanbieter ist nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden, dessen WLAN-Router Dritten gegenüber zur Verfügung zu stellen, um hierdurch ein flächendeckendes WLAN-Netzwerk aufzubauen. (Leitsatz der Redaktion)

Durch die Verwendung des Logos im Onlineshop der Beklagten wird bei relevanten Teilen des Verkehrs der Eindruck erweckt, dass alle 31 089 Kundenbewertungen sich auf den Online-Shop www.a[...].de beziehen, obwohl für diese konkrete Internetseite tatsächlich nur 27 Bewertungen abgegeben wurden. (Leitsatz der Redaktion)