Der Klägerin steht ein Unternehmenskennzeichen- bzw. Namensrecht an der Bezeichnung “T.” zu. In der Registrierung und Verwendung der streitgegenständlichen Domain kann grundsätzlich ein unbefugter Namensgebrauch mit der damit verbundenen Sperrwirkung liegen. Der Beklagte kann sich vorliegend allerdings darauf berufen, dass das Namens- und Kennzeichenrecht der Klägerin erst nach der Registrierung des Domainnamens durch ihn entstanden ist. …

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung ihres Eigentums, da die Beklagte ohne die Einwilligung der Klägerin Filmaufnahmen des Innenbereichs des Kölner Doms fertigte und diese sodann zu nicht lediglich privaten Zwecken veröffentlichte. Eine Veröffentlichung der streitgegenständlichen Sequenzen zu politischen Zwecken überschreitet den seitens der Klägerin erklärten Gestattungsumfang. …

Ein Internetanbieter ist nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden, dessen WLAN-Router Dritten gegenüber zur Verfügung zu stellen, um hierdurch ein flächendeckendes WLAN-Netzwerk aufzubauen. (Leitsatz der Redaktion)

Durch die Verwendung des Logos im Onlineshop der Beklagten wird bei relevanten Teilen des Verkehrs der Eindruck erweckt, dass alle 31 089 Kundenbewertungen sich auf den Online-Shop www.a[...].de beziehen, obwohl für diese konkrete Internetseite tatsächlich nur 27 Bewertungen abgegeben wurden. (Leitsatz der Redaktion)