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OVG Hamburg

Weiterbetrieb von Bestandsspielhallen muss nicht vorläufig bis zur Hauptsacheentscheidung geduldet werden (Beschluss vom 02.07.2018, 4 Bs 50/18)

Die Abstandsgebote des § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 HmbSpielhG, wonach der Abstand zwischen Spielhallenstandorten 500 m bzw. 100 m nicht unterschreiten soll, stehen als Berufsregelungen formell mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG und materiell mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG sowie mit Unionsrecht im Einklang.

OVG Hamburg, ZfWG 2019, 325 (Beschluss vom 02.07.2018, 4 Bs 50/18)

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OVG Hamburg

Anspruch auf vorläufige befristete Duldung des Betriebs einer Bestandsspielhalle (Beschluss vom 06.11.2018, 4 Bs 37/18)

Der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber darf nach § 9 Abs. 6 Satz 1 HmbSpielhG, § 4 Abs. 1 Nr. 9 SpielhWeiterbetrErlVO für den fristgerechten Antrag auf Erteilung einer Weiterbetriebserlaubnis die Vorlage der Kopie einer Baugenehmigung für erforderlich halten. Nur eine die Nutzung als Spielhalle ausweisende Baugenehmigung entfaltet in der Regel eine Bindungswirkung für die Gewerbebehörde insoweit, …

OVG Hamburg, ZfWG 2019, 142-150 (Beschluss vom 06.11.2018, 4 Bs 37/18)

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OVG Hamburg

Kein Anspruch auf vorläufige Duldung des Weiterbetriebs von Bestandsspielhallen bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Klageverfahrens (Beschluss vom 05.06.2018, 4 Bs 28/18)

Bestandsunternehmen bedürfen spätestens nach Ablauf des 30. Juni 2017 einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 HmbSpielhG. Sie können den Betrieb nicht nach § 33i GewO auf Grund einer Befreiung von dem Erlaubniserfordernis weiterführen.

OVG Hamburg, ZfWG 2019, 199 (Beschluss vom 05.06.2018, 4 Bs 28/18)

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OVG Hamburg

Pflicht zur Reduktion von Geldspielgeräten und Sperrzeitregelung im HmbSpielhG verfassungs- und unionsrechtskonform (Urteil vom 07.02.2018, 4 Bf 217/17)

Das nach Art. 70 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG in die Zuständigkeit der Länder fallende „Recht der Spielhallen“ umfasst auch Regelungen über die Modalitäten der konkreten Aufstellung von Geldspielgeräten in einer Spielhalle und über Sperrzeiten für Spielhallen (hier § 4 Abs. 3 Sätze 1 und 3; § 5 Abs. 1 und 3 HmbSpielhG).

OVG Hamburg, ZfWG 2018, 397-416 (Urteil vom 07.02.2018, 4 Bf 217/17)

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OVG Hamburg

Alter des Spielhallenstandortes ist zulässiges Auswahlkriterium bezüglich des Weiterbetriebes konkurrierender Bestandsspielhallen (Beschluss vom 09.07.2018, 4 Bs 12/18)

Die Abstandsgebote des § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 HmbSpielhG, wonach der Abstand zwischen Spielhallenstandorten 500m bzw. 100m nicht unterschreiten soll, stehen als Berufsregelungen formell mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG und materiell mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG sowie mit Unionsrecht im Einklang.

OVG Hamburg, ZfWG 2018, 449-463 (Beschluss vom 09.07.2018, 4 Bs 12/18)

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OVG Hamburg

17. Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen; Nachbesserung einer Umweltverträglichkeit-Vorprüfung; Verhältnis zu Wasserschutzgebieten und zum Denkmalrecht (Beschluss vom 07.06.2018, 1 Bs 248/17)

Das Nachholen einer bisher nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführten bzw. nicht nachvollziehbar begründeten Umweltverträglichkeits-Vorprüfung verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben. Das gilt auch im Fall mehrfacher Nachbesserungen.

OVG Hamburg, ZNER 2018, 463-473 (Beschluss vom 07.06.2018, 1 Bs 248/17)

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OVG Hamburg

Erteilung einer Erlaubnis zur Lotterievermittlung über das Internet ohne Nebenbestimmungen (Urteil vom 22.06.2017, 4 Bf 160/14)

Zur statthaften Klageart bei Verfahren betreffend die Erteilung einer Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende Inhalts- und Nebenbestimmungen.

OVG Hamburg, ZfWG 2018, 333 (Urteil vom 22.06.2017, 4 Bf 160/14)

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Oberbeck

Facebook darf Daten von WhatsApp bis auf weiteres nicht verwenden (Beschluss vom 26.02.2018, 5 Bs 93/17 13)

Facebook darf die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern. Vorausgegangen war eine erfolglose Klage des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar beim VG Hamburg. Laut OVG Hamburg sei weiterhin offen, ob die durch Facebook beanstandete Untersagungsverfügung in der Hauptsache rechtmäßig sei. …

Oberbeck, DSB 2018, 88 (Beschluss vom 26.02.2018, 5 Bs 93/17 13)

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OVG Hamburg

Untersagte Datenweitergabe von WhatsApp an Facebook rechtmäßig (Beschluss vom 26.02.2018, 5 Bs 93/17)

Personenbezogenen Daten deutscher Nutzer des Messenger-Dienstes W., der von der Antragstellerin übernommen wurde, dürfen von dieser nicht erhoben, verarbeitet oder gespeichert werden, soweit und solange keine gegenüber der Antragstellerin durch den jeweiligen Betroffenen erteilte wirksame Einwilligung vorliegt. (Leitsatz der Redaktion)

OVG Hamburg, K&R 2018, 282-288 (Beschluss vom 26.02.2018, 5 Bs 93/17)

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OVG Hamburg

Veranstaltung und Vermittlung von Online-Zweitlotterien in Hamburg verboten (Beschluss vom 09.03.2017, 4 Bs 241/16)

Die Veranstaltung und Vermittlung von Zweitlotterien im Internet ohne Erlaubnis nach § 4 Abs. 5 GlüStV ist unzulässig.

OVG Hamburg, ZfWG 2017, 404-416 (Beschluss vom 09.03.2017, 4 Bs 241/16)

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