Verarbeitet ein rechtlicher Betreuer personenbezogene Daten des Betreuten, ist hierfür keine gesonderte Einwilligung, welche durch einen weiteren Betreuer abgegeben werde müsste, gemäß DSGVO erforderlich. In dem vorligenden Fall stellte ein Betreuer einen entsprechenden Antrag auf Erweiterung der Betreuung beim Amtsgericht. Das Gericht lehnte den Antrag mit der Begründung ab, …

Ein Versicherungsnehmer hat keinen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber der Versicherungsgesellschaft hinsichtlich der gezogenen Nutzungen. Der Kläger hatte bei der beklagten Versicherungsgesellschaft eine Lebensversicherung abgeschlossen. Er machte von seinem Auskunftsrecht Gebrauch und verlangte nicht nur Informationen bezüglich der ihn betreffenden Daten, …

Verlangt ein Arbeitgeber die private Mobilfunknummer für die Notfallbereitschaft, ist der Arbeitnehmer nicht zur Mitteilung verpflichtet. In dem Fall hatte ein kommunaler Arbeitgeber das System der Rufbereitschaft zur Einrichtung eines Notdienstes geändert und in dem Zusammenhang von den Beschäftigten die Bekanntgabe ihrer privaten Mobilfunknummer verlangt. Vorgesehen war, …

Der Versand einer 35-seitigen Liste mit Werbewidersprüchen ist rechtsmissbräuchlich im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches. In dem Fall hatte der Betreiber der Website „werbestopper.de“, ein Schreiben mit 2.700 Namen an die Beklagte verschickt. In dem Schreiben war (neben offensichtlich fehlerhaften Buchstabenfolgen wie „fill sdasd, sda 16, 22527 Hamburg“) auch der Name der Assistentin der Geschäftsführung von „werbestopper.…

Der Einsatz der elektronischen Akte beim Jobcenter verletzt keine Rechte der Leistungsberechtigten. Das hat das Sozialgericht Konstanz in einem Eilbeschluss entschieden. Alle Jobcenter führen bereits seit August 2016 die eAkte. Die leistungsbezogenen Dokumente werden dabei gescannt und anschließend gespeichert. Die Mitarbeiter des Jobcenters können die eAkte anschließend über den Bildschirm einsehen und bearbeiten. …

Das Klageverfahren von Google gegen eine durch den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) erlassene datenschutzrechtliche Anordnung ist durch Gerichtsbeschluss des VG Hamburg eingestellt worden. Der HmbBfDI sah in der Bildung von Nutzerprofilen durch die aus verschiedenen Diensten gesammelten Informationen einen Eingriff in die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen. …

Die Gerichtsentscheidung in Kürze

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