Die Datei „Gewalttäter Sport“ darf nur aufgrund einer Verordnung des Bundesinnenministeriums betrieben werden; eine solche Verordnung liegt seit dem 7. Juni 2010 vor.

§ 3 Nr. 4 Informationsfreiheitsgesetz (IFG), wonach ein Anspruch auf Informationszugang nicht besteht, wenn eine Information durch Verwaltungsvorschrift als Verschlusssache eingestuft ist, ist nicht verfassungswidrig.

Angaben, die ein Beschuldigter im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ohne vorherige ordnungsgemäße Belehrung über sein Schweigerecht oder über das Recht zur Verteidigerkonsultation gemacht hat, dürfen verwertet werden, wenn der verteidigte Angeklagte einer Verwertung in der Hauptverhandlung nicht rechtzeitig widerspricht.