Rein private Äußerungen eines Mitarbeiters in einem sozialen Netzwerk sind keine geschäftlichen Handlungen. Ein Arbeitgeber muss nicht damit rechnen, dass sich ein Mitarbeiter in einer privaten Kommunikation in sozialen 824Medien wie geschehen äußert. Ein solches Geschehen ist für den Arbeitgeber auch nicht beherrschbar. Es ist ihm daher nicht zuzurechnen. (Leitsatz der Redaktion)

Die Beklagte behauptet mit der angegriffenen Mitteilung eine eindeutige Rechtslage, die der angesprochene Kunde als Feststellung versteht. Sie suggeriert dem angesprochenen Verbraucher, dass sie nicht verpflichtet sei, DNT-Signale zu beachten, und vermittelt den Eindruck, dass dies rechtskonform sei. Diese Rechtsansicht ist nicht zutreffend. Ein DNT-Signal stellt einen wirksamen Widerspruch gegen eine Datenverarbeitung dar. …

Das vorliegend zur Anwendung kommende pushTAN-Verfahren, in dem die TAN auf dem Mobiltelefon in einer anderen App angezeigt wird, als derjenigen, die den Bankzugang ebenfalls mittels auf demselben Smartphone installierter SecureGo-App vermittelt, lässt die für einen Anscheinsbeweis erforderliche sehr hohe Wahrscheinlichkeit vermissen. Denn die für die Sicherheit des Verfahrens wesentliche Trennung der Kommunikationswege wird damit aufgegeben. …

Der Beklagte hat einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz in Höhe von 500,00 €, weil die Klägerin die dem Beklagten zustehenden Ansprüche auf Auskunft zu seinen personenbezogenen Daten nebst Datenkopie nicht erfüllt hat. Der Umstand, dass der Beklagte systematisch Verstöße gegen die DSGVO in Bezug auf seine Person verfolgt, ist bei der Höhe des Schadenersatzes zu berücksichtigen, …

Dem Antragsteller steht der gegen den Antragsgegner geltend gemachte materiell-rechtliche Anspruch auf Zugang zu dessen Account bzw. Unterlassung der fortwährenden Blockade seines eigenen Accounts nicht zu. Ein solcher Zugangsanspruch ergibt sich insbesondere nicht unter dem Gesichtspunkt eines diskriminierungsfreien Zugangs zu sog. öffentlichen Einrichtungen. Wenn – wie hier – ein expliziter Hinweis erfolgt, …

Eine über das besondere elektronische Anwaltspostfach im docx-Format eingelegte Beschwerde verstößt gegen § 55a Abs. 2 VwGO i. V. m. § 2 Abs. 1 S. 1 ERVV in den seit dem 1. 1. 2022 geltenden Fassungen und ist vorbehaltlich einer Heilung nach § 55a Abs. 6 VwGO unwirksam. (Leitsatz des Gerichts)

Bei einer Videoverhandlung nach § 91a der Finanzgerichtsordnung muss jeder Beteiligte zeitgleich die Richterbank und die anderen Beteiligten visuell und akustisch wahrnehmen können.

Art. 9 Abs. 1 der RL 2011/83/EU […] ist dahin auszulegen, dass dem Verbraucher das Recht, einen Fernabsatzvertrag zu widerrufen, bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, der für den Verbraucher anfangs einen kostenlosen Zeitraum vorsieht, dem sich – falls der Verbraucher den Vertrag in diesem Zeitraum nicht kündigt oder widerruft – ein kostenpflichtiger Zeitraum anschließt, …

Art. 2 Nr. 14 der RL 2011/83/EU […] ist dahin auszulegen, dass der Begriff „gewerbliche Garantie“ als „andere als die Mängelfreiheit betreffende Anforderungen, die in der Garantieerklärung oder der einschlägigen Werbung, wie sie bei oder vor dem Abschluss des Vertrags verfügbar war, beschrieben sind“, eine von einem Garantiegeber dem betreffenden Verbraucher gegenüber eingegangene Verpflichtung umfasst, …

Art. 2 Abs. 1 lit. a und Art. 16 Abs. 1 der RL 2006/112/EG […] sind dahin auszulegen, dass die Gewährung einer Abo-Prämie als Gegenleistung für den Abschluss eines Zeitschriftenabonnements eine Nebenleistung zu der in der Lieferung von Zeitschriften bestehenden Hauptleistung darstellt, die unter den Begriff „Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt“ im Sinne dieser Bestimmungen fällt und nicht als unentgeltliche Zuwendung von Gegenständen im Sinne dieses Art.…