Vorlagefragen an den EuGH zur Auslegung von Art. 17, Art. 18, Art. 79, Art. 82 Abs. 1 und Art. 84 der VO (EU) 2016/679 […] zur Frage des Bestehens eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs der betroffenen Person, deren personenbezogene Daten von dem Verantwortlichen unrechtmäßig durch Weiterleitung offengelegt wurden, bzw. zu der insoweit bestehenden Möglichkeit eines Rückgriffs auf das nationale Recht und zum Begriff des immateriellen Schadens im Sinne von Art.…

Zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit gemäß § 130d S. 3 ZPO durch Vorlage eines Screenshots. (Leitsatz des Gerichts)

a) Das Recht des Urhebers auf Anbringung der Urheberbezeichnung gemäß § 13 S. 2 UrhG ist in seinem Kern unverzichtbar. Daraus, dass der Urheber nach § 13 S. 2 UrhG bestimmen kann, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist, ergibt sich jedoch, dass es ihm außerhalb dieses unverzichtbaren Kerns grundsätzlich freisteht, durch ausdrücklich oder stillschweigend getroffene vertragliche Vereinbarungen mit dem Werkverwerter auf die Ausübung dieses Rechts zu verzichten oder in dieses Recht beeinträchtigende Nutzungen einzuwilligen.…

Der Verfügungsbeklagten war eine Frist von wenigstens 29 Stunden ab dem Zugang der Abmahnung einzuräumen. Die Frage, ob eine Veröffentlichung von Lichtbildern im Einzelfall nach den Maßgaben des KunstUrhG unzulässig ist, ist schwierig zu beantworten. Im Regelfall ist es daher richtig, einem möglichen Verletzer als angemessene Überlegungszeit mehrere Tage zur Prüfung einzuräumen. …

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Auslistung der beiden streitgegenständlichen Ergebnislinks aus den Trefferlisten der juristischen Entscheidungsdatenbank, die bei Eingabe seines Namens erscheinen. Die Grundrechte des Klägers haben vorliegend hinter den Grundrechten der Beklagten und den in deren Waagschale zu legenden Interessen ihrer Nutzer, der Öffentlichkeit und der für die verlinkten Inhalte Verantwortlichen zurückzutreten. …

Zwar war die Datenverarbeitung der Betreiberin des sozialen Netzwerks mit Blick auf die Suchbarkeit eines Nutzerprofils über die Mobilfunktelefonnummer per Such- und Kontaktimportfunktion rechtswidrig. Allerdings ist weder dargetan noch sonst ersichtlich, worin der von der Klägerin reklamierte „völlige Kontrollverlust“ durch die Zuordnung ihrer Mobilfunktelefonnummer zu ihren immer öffentlichen Daten konkret überhaupt liegen sollte. …

Rein private Äußerungen eines Mitarbeiters in einem sozialen Netzwerk sind keine geschäftlichen Handlungen. Ein Arbeitgeber muss nicht damit rechnen, dass sich ein Mitarbeiter in einer privaten Kommunikation in sozialen 824Medien wie geschehen äußert. Ein solches Geschehen ist für den Arbeitgeber auch nicht beherrschbar. Es ist ihm daher nicht zuzurechnen. (Leitsatz der Redaktion)

Die Beklagte behauptet mit der angegriffenen Mitteilung eine eindeutige Rechtslage, die der angesprochene Kunde als Feststellung versteht. Sie suggeriert dem angesprochenen Verbraucher, dass sie nicht verpflichtet sei, DNT-Signale zu beachten, und vermittelt den Eindruck, dass dies rechtskonform sei. Diese Rechtsansicht ist nicht zutreffend. Ein DNT-Signal stellt einen wirksamen Widerspruch gegen eine Datenverarbeitung dar. …

Das vorliegend zur Anwendung kommende pushTAN-Verfahren, in dem die TAN auf dem Mobiltelefon in einer anderen App angezeigt wird, als derjenigen, die den Bankzugang ebenfalls mittels auf demselben Smartphone installierter SecureGo-App vermittelt, lässt die für einen Anscheinsbeweis erforderliche sehr hohe Wahrscheinlichkeit vermissen. Denn die für die Sicherheit des Verfahrens wesentliche Trennung der Kommunikationswege wird damit aufgegeben. …