Beim Verkauf von rezeptpflichtigen Arzneimitteln an Apotheker durch den Großhandel ist jegliche Preisgestaltung unzulässig, die zur Folge hat, dass der Abgabepreis die Summe von Herstellerpreis mit einem Festzuschlag von 0,70 € und der Umsatzsteuer unterschreitet. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Wird bei einer Kfz-Kasko-Versicherung mit Werkstattbindung in den FAQ angegeben, dass bei Reparatur in einer nicht vom Vertrag umfassten Werkstatt bei grober Fahrlässigkeit „grundsätzlich“ 85% geleistet werden, ist diese Aussage nicht irreführend. Der Verbraucher erkennt, dass es von diesem Grundsatz auch Ausnahmen geben kann.

Da in Print-Medien blickfangmäßig herausgestellte und mit sog. Sternchenhinweis versehene Angaben einer Verkaufsförderungsmaßnahme für sich genommen nicht unrichtig oder missverständlich sein dürfen, ist zur Erläuterung dieser Angaben die bloße Verweisung auf eine Internetseite nicht ausreichend. Eine derartige Werbung ist daher wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 4 Nr. …

Eine ergänzende bilanzierte Diät muss immer ein diätetisches Lebensmittel sein und den tatbestandlichen Vorgaben des § 1 Abs. 2 DiätV entsprechen; sie hat sich also vorwiegend an den Ernährungserfordernissen der in § 1 Abs. 2 Nr. 1b DiätV bezeichneten Verbrauchergruppe von Personen auszurichten, die sich in besonderen physiologischen Umständen befinden, infolgedessen einen höheren Bedarf an definierten Nährstoffen haben und deshalb besonderen Nutzen aus der kontrollierten Aufnahme bestimmter in der Nahrung enthaltenen Stoffe ziehen können. …

Die Werbung für einen Stromtarif mit einer „eingeschränkten Preisgarantie“ ist nicht irreführend, wenn darauf hingewiesen wird, auf welche Preisbestandteile sich diese Werbung bezieht. Insbesondere ist es zur Vermeidung einer Irreführung nicht erforderlich, den prozentualen Anteil der variablen Preisbestandteile im Verhältnis zum Gesamtpreis anzugeben.

Verspricht ein Apotheker seinen Kunden für die Werbung eines Neukunden einen Einkaufsgutschein mit einem Einkaufswert von 5 €, der nur für den Erwerb rezeptfreier Produkte und erst ab einem Einkaufswert von 20 € einlösbar ist, so handelt es sich nicht um eine produktbezogene Absatzwerbung, sondern um eine unternehmensbezogene Imagewerbung des Apothekers (Anschluss an BGH GRUR 2010, …

Eine Klausel in Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen, die die Wahl eines vom Versicherer empfohlenen Anwalts damit „belohnt“, im Versicherungsfall nicht in eine ungünstigere Schadenfreiheitsklasse zurückgestuft zu werden, verstößt gegen §§ 127, 129 VVG und ist daher gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Ein Fachverband, der mit seinen Mitgliedern über viele Jahre 30 % der Branche vertritt und dessen Aufgabe sich nicht auf den Schutz der Mitglieder vor unlauteren geschäftlichen Handlungen beschränkt, sondern der das Ziel verfolgt, allgemein die Interessen der Leder erzeugenden Industrie zu fördern, ist klagebefugt, um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend zu machen.

Die Bestimmungen über das Bereitstellen und die Hinweispflichten zu Altölannahmestellen gelten auch für den Handel im Internet.