Bayerischer VGH, Beschluss vom 11. 2. 2015 – 20 BV 14.494.

Bayerischer VGH, Beschluss vom 15. 7. 2013 – 9 CS 13.599.

Es stellt eine Irreführung des Verbrauchers dar, wenn Brühwurstartikel, die unter Verwendung von Bruchware (Anschnitte, Retouren etc.) hergestellt worden sind, mit hervorhebenden Hinweisen wie „Spitzenqualität“ in den Verkehr gebracht werden. Dies gilt auch dann, wenn die zur Wiederverarbeitung gelangte Bruchware ihrerseits die Voraussetzungen für eine entsprechende Auslobung erfüllt.

Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.4.2012 – 9 CS 11.4.

Bayerischer VGH, Beschluss vom 1.7.2009 – 9 BV 09.743.

Bayerischer VGH, Beschluss vom 22.12.2009 – G 09.1 (nicht rechtskräftig).

Die Entscheidung, ob ein durch langjährige Fermentation verschiedener Pflanzen und Algen gewonnenes, kurz vor dem 15. Mai 1997 erstmals aus Japan nach San Marino eingeführtes Erzeugnis als neuartiges Lebensmittel einzustufen ist, wirft Auslegungsfragen auf, die einer Vorabentscheidung zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 durch den Europäischen Gerichtshof bedürfen.

Man-Koso, ein exotisches, fermentiertes Pflanzenprodukt, ist ein neuartiges Lebensmittel i.S.d. Novel-Food-VO; es kann im EG-Raum nicht als erfahrungsgemäß unbedenklich eingestuft werden. (Leitsatz der Redaktion).

Lebensmittelrechtliche Verdachtsproben gehen über allgemeine Überwachungsmaßnahmen im Sinne von § 46 a Abs. 1 Nr. 2 LMBG hinaus.

Das Wort „Schinken“ zur Bezeichnung einer Baby-Fertignahrung, die lediglich ungepökeltes gekochtes Schweinefleisch aus der Vorderextremität enthält, ist irreführend gem. § 17 I Nr. 5 LMBG. Denn es erweckt beim Durchschnittsverbraucher die falsche Vorstellung, zur Herstellung werde ein Produkt verwendet, das in Geschmack, Aroma und Färbung dem entspricht, was man üblicherweise unter gekochtem Schinken versteht. …