§ 15 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG, wonach Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in dem jeweils erforderlichen Zeitraum zu unterhalten und rechtlich zu sichern sind, ist auch auf die Sicherung von artenschutzrechtlich nach §§ 44 ff. BNatSchG erforderlichen Schadensvermeidungsmaßnahmen anzuwenden.

Der Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge 2020 ist insoweit unwirksam, als Kapitel 5.1.1. der Satzung Vorrang- und Eignungsgebiete für die Windenergienutzung ausweist.

Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften wie die TA Lärm, die an die bei ihrem Erlass bestehenden Erkenntnisse in Wissenschaft und Technik anknüpfen, verlieren ihre rechtliche Außenwirkung, „soweit die ihnen zugrundeliegenden Annahmen durch weitere gesicherte Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt“ sind.

Von der Beschränkung einer Waldumwandlung auf das zur Zweckerreichung unbedingt erforderliche suspendiert auch § 2 S. 2 EEG 2023 nicht. Die Vorschrift modifiziert die Bewertungsregeln des § 9 Abs. 1 S. 3 BWaldG, lässt indes das Abwägungsgebot des § 9 Abs. 1 S. 2 BWaldG unberührt.

Zur Nutzung eines Baumhauses als Teil einer in den Schutzbereich des Art. 8 GG fallenden Versammlung.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats, an der dieser festhält, setzt die nach dem Wortlaut des § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB vorgesehene Beurteilung, ob zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde, voraus, dass die planerischen Vorstellungen der Gemeinde nicht völlig offen sind, sondern ein Mindestmaß dessen erkennen lassen, …

Bei Ausfall des vertraglichen Lieferanten im Rahmen der Versorgung in einer höheren Spannungsebene und damit außerhalb der Ersatz- und Grundversorgung setzt eine Weiterbelieferung eine entsprechende vertragliche Vereinbarung zwischen dem Letztverbraucher und dem Versorger voraus. Der Letztverbraucher kann entweder vorsorglich einen (aufschiebend bedingten) Ersatzbelieferungsvertrag oder nach Eintritt der Zuordnungslücke unverzüglich einen neuen Stromliefervertrag schließen.…

Zur Abweichung der Abstandsflächenvorgaben nach Brandenburgischem Landesrecht.

Zur (Nicht-)Berücksichtigungsfähigkeit von aktuellen Rechtsentwicklungen als „besonderer Umstand“ im Sinne des § 15 Abs. 3 S. 4 BauGB.