Kochinke
Trumpsche Chaotik führte zur Aufhebung von Obama-Erlassen nicht nur in der Umweltpolitik, sondern auch im Kommunikationswesen, beispielsweise zur nun wieder ungeregelten Netzneutralität und dem Privatdatenschutzgebot sowie der Abschaffung älterer Regeln über lokale Studio- und Berichterstattungspflichten für Sender. Der Bundesgesetzgeber erzielte trotz totaler Parteidominanz in allen drei Gewalten außer im Steuerrecht keine nennenswerten Ergebnisse, …
Kochinke, K&R 2018, 163-165