Kurz und Knapp - Nach der Bundeswahl im November 2020 und mit der neuen Legislaturperiode werden gesetzliche Änderungen der Onlinehaftung und damit Einschränkungen der Meinungsfreiheit erwartet, die sich mit Trumps Kritik an einer angeblichen Zensur seiner Äußerungen bereits abzeichneten. Doch blieb der umfassende Schutz von Foren vor der Haftung für Äußerungen Dritter im Communications Decency Act erhalten. …
Neben staatlichen Medieneingriffen nahmen im Sommer 2020 journalistische Standards, das Fotorecht und der Reputationsschutz für Rechtsanwälte wichtige Plätze in der US-Rechtsentwicklung ein.
Urheberrechtsentscheidungen dominierten das Recht der Kommunikation im ersten Quartal 2020, doch auch die Zensur durch Onlinedienste sowie Webseitenvertragsfragen lehrten Neues.
Verwirrung um uneinheitlichen Datenschutz, Kontensperrungen und viele Verleumdungsprozesse dominieren die Rechtsentwicklungen der vergangenen Monate in den USA.
Der Ausschluss aus Foren und Kabelsystemen bewegt das amerikanische Recht ebenso wie die Debatte um Filterfreiheit oder -pflicht für Internetforen. Im Sommer 2019 gelangten neue Ansätze zur Haftung und Haftungsimmunität zur Entscheidungsreife.
Während der Supreme Court die Bedeutung der Urheberrechtseintragung für die Verfolgung von Verletzungen klärte, verkündeten weitere Bundesgerichte in den USA wegweisende Entscheidungen zur Presse- und Meinungsfreiheit sowie den Grenzen der Forenhaftung. Auch Kommunikationsfilter wurden lehrreich erörtert.
Von der Journalistensorgfalt über das Kopieren von Digitalwerken durch Lehranstalten bis zur Beweisuntauglichkeit von Geo-Location-Daten reicht die Palette wegweisender neuer Entscheidungen der amerikanischen Gerichte. Das Urheberrechtsamt vereinfacht, verbilligt und digitalisiert Anmeldungen.
Zahlreiche wegweisende Entscheidungen der Bundesgerichte prägen den Sommer 2018. Regionale gesetzliche Schritte zu Datenschutz und Netzneutralität schlagen Wellen.
Zwei Bundesgesetze stehen für die neuere Entwicklung der Online-Kommunikation und machen Schluss mit 20 Jahre alten oder verfassungsgarantierten Erwartungen. Online-Dienste werden für Beiträge Dritter verantwortlich und können Kunden keinen wirksamen Schutz ihrer Daten vor Strafverfolgern bieten. Ausländische Strafverfolger dürfen unkompliziert Daten von US-Online-Diensten fordern. …