Bei einer aus Kränen, Fahrzeugen und sonstiger Ausrüstung bestehenden und zum trimodalen Umschlag von Containern betriebenen Anlage handelt es sich unabhängig von dem Anteil der Schiene am Umschlag im Verhältnis zu den anderen Verkehrsträgern um ein Güterterminal und damit i. S. v. § 2 Abs. 11, 9 AEG i. V. m. Anlage 2 Nr. 2 S. 1 lit. b ERegG um eine der Eisenbahninfrastruktur zuzurechnende Serviceeinrichtung…

Eine telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung ist sowohl in Bezug auf die von ihr umfassten einzelnen Entgelte als auch hinsichtlich des Betrags eines jeden Einzelentgelts teilbar.

Den Vorgaben aus Art. 7 Abs. 3 der Rahmenrichtlinie 2002/21/EG und dem Umsetzungsgebot aus Art. 288 Abs. 3 AEUV kann durch eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung Geltung verschafft werden, indem die Verweisungsnorm des § 13 Abs. 1 S. 1 TKG im Wege der analogen Anwendung auf die dort nicht genannten Entscheidungen der Bundesnetzagentur zur Erteilung einer Entgeltgenehmigung erstreckt wird.

Die durch § 37 Abs. 2 TKG bewirkte privatrechtsgestaltende Wirkung einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung reicht nicht so weit, dass sie das Fehlen einer vertraglichen Anspruchsgrundlage für die Entgeltzahlung in der Zusammenschaltungsvereinbarung (§ 22 TKG) oder einer vertragsersetzenden Anordnung nach § 25 TKG kompensieren könnte.

Der Bundesnetzagentur ist im Rahmen der Bestimmung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung i. S. d. § 32 Abs. 1 S. 1 TKG ein Beurteilungsspielraum für die Bestimmung der angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals zuzubilligen.

Die Frage, welche Orte durch einen Schienenweg miteinander verbunden werden und damit eine Strecke i.S.v. § 11 AEG kennzeichnen, beantwortet sich nach der Verkehrsfunktion, wobei auf die Orte abzustellen ist, die über den Schienenweg durch einen Halt der Eisenbahn zum Zwecke des Personenverkehrs oder Güterumschlags erreichbar sein sollen, ohne dass es auf das tatsächlich vorhandene Verkehrsaufkommen ankommt.…

§ 13 Abs. 2 AEG ist keine kraft Gesetzes bestehende Pflicht des Anschließers zu entnehmen, die Kosten des Anschlusses an eine Eisenbahninfrastruktur zu tragen.

Die in § 23 Abs. 2 bis 4 TKG enthaltenen Bestimmungen entfalten Drittschutz zugunsten der zugangsberechtigten Wettbewerber des regulierten Unternehmens, welche die durch das Standardangebot zu regelnden Leistungen in Anspruch nehmen oder in Anspruch nehmen können.

Nach § 14 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 6 AEG steht Unternehmen, die Güter durch ein Eisenbahnverkehrsunternehmen befördern lassen wollen (Verladern), das Recht zu, selbst mit einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen Verträge über die Nutzung seines Schienennetzes zu schließen, was auch nicht durch die betreffenden Schienennetz-Benutzungsbedingungen ausgeschlossen werden kann.

BVerwG, Urt. v. 5.8.2015 – Az. 6 C 8.14.