Verwirrung um uneinheitlichen Datenschutz, Kontensperrungen und viele Verleumdungsprozesse dominieren die Rechtsentwicklungen der vergangenen Monate in den USA.

Der Ausschluss aus Foren und Kabelsystemen bewegt das amerikanische Recht ebenso wie die Debatte um Filterfreiheit oder -pflicht für Internetforen. Im Sommer 2019 gelangten neue Ansätze zur Haftung und Haftungsimmunität zur Entscheidungsreife.

Während der Supreme Court die Bedeutung der Urheberrechtseintragung für die Verfolgung von Verletzungen klärte, verkündeten weitere Bundesgerichte in den USA wegweisende Entscheidungen zur Presse- und Meinungsfreiheit sowie den Grenzen der Forenhaftung. Auch Kommunikationsfilter wurden lehrreich erörtert.

Von der Journalistensorgfalt über das Kopieren von Digitalwerken durch Lehranstalten bis zur Beweisuntauglichkeit von Geo-Location-Daten reicht die Palette wegweisender neuer Entscheidungen der amerikanischen Gerichte. Das Urheberrechtsamt vereinfacht, verbilligt und digitalisiert Anmeldungen.

Zahlreiche wegweisende Entscheidungen der Bundesgerichte prägen den Sommer 2018. Regionale gesetzliche Schritte zu Datenschutz und Netzneutralität schlagen Wellen.

Zwei Bundesgesetze stehen für die neuere Entwicklung der Online-Kommunikation und machen Schluss mit 20 Jahre alten oder verfassungsgarantierten Erwartungen. Online-Dienste werden für Beiträge Dritter verantwortlich und können Kunden keinen wirksamen Schutz ihrer Daten vor Strafverfolgern bieten. Ausländische Strafverfolger dürfen unkompliziert Daten von US-Online-Diensten fordern. …

Trumpsche Chaotik führte zur Aufhebung von Obama-Erlassen nicht nur in der Umweltpolitik, sondern auch im Kommunikationswesen, beispielsweise zur nun wieder ungeregelten Netzneutralität und dem Privatdatenschutzgebot sowie der Abschaffung älterer Regeln über lokale Studio- und Berichterstattungspflichten für Sender. Der Bundesgesetzgeber erzielte trotz totaler Parteidominanz in allen drei Gewalten außer im Steuerrecht keine nennenswerten Ergebnisse, …

Nur selten erzielt die Legislative Ergebnisse. Nun haben drei Staaten Datenschutzgesetze eingeführt, die die Erfassung personenbezogener Daten regeln. Zudem stärkte der Bundesgesetzgeber mit landesweiter Wirkung den Schutz von Verbrauchern, die im Internet Waren und Dienstleistungen bewerten, gegen Verleumdungsvorwürfe und einschränkende AGB. Die Judikative erlässt weiterhin fleißig Präzedenzurteile zur Einordnung von Rechten und Pflichten bei der Kommunikation in Internet, …

Jahrelang blieb der Kongress nahezu untätig, doch nach der Amtseinführung Trumps rotteten sich die Republikaner in ihrer absoluten Mehrheit zusammen, um chaotisch gleich den kürzlich eingeführten Datenschutz in Breitbandnetzen abzuschaffen. Die Kommunikationsrechtslandschaft dominieren ansonsten die Bundesgerichte, jüngst vermehrt in Fragen der staatlichen Inhaltskontrolle und des Zugangs von Presse und Forschung zu amtlichen und Prozessakten. …

Daten und Sprache bestimmten jüngst die kommunikationsrechtlichen Entwicklungen vor Gerichten und Ministerien der USA. Geoblocking erschien in mehreren Anspruchsvarianten. Englischsprachige Werbung im Internet als Zuständigkeitsmerkmal und das verbilligte Haftungsprivileg für Internetanbieter waren ebenso bedeutsam wie die vereinfachte Eintragung von Fotorechten und die Grenzen von Verleumdungsbehauptungen.…