Der Betreiber einer Fanpage im sozialen Netzwerk Facebook ist für die bei Aufruf dieser Seite ablaufenden Datenverarbeitungsvorgänge verantwortliche Stelle im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG a. F. und damit potentieller Adressat einer Anordnung nach § 38 Abs. 5 BDSG a. F.

Eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach § 4 Abs. 1 RBStV setzt voraus, dass dem Beitragsschuldner auf der Grundlage eines Bescheids eine der dort genannten Sozialleistungen gewährt wird (sog. System der bescheidgebundenen Befreiungsmöglichkeit).

Dem verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG liegt das Modell einer umfassenden Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Presse und den einer Auskunftserteilung entgegenstehenden öffentlichen oder privaten Interessen zu Grunde.

Die Abwägung des Interesses der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegenüber dem Interesse der Antragsgegnerin und der Beigeladenen an der sofortigen Vollziehbarkeit des angefochtenen Bescheids über die Zulassung der Antragstellerin für die Veranstaltung eines Regionalfensterprogramms in Rheinland-Pfalz und Hessen fällt zum Nachteil der Antragstellerin aus. …

Ob die in § 113 a Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 113 b TKG geregelte Pflicht der Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, im Einzelnen bezeichnete Verkehrs- und Standortdaten anlasslos für eine Dauer von zehn bzw. vier Wochen auf Vorrat zu speichern, angesichts der im Gesetz geregelten Vorgaben zur Datensicherheit und zum Datenabruf auf Art. 15 Abs. 1 der RL 2002/58/EG gestützt werden kann, …

Wer auf seiner externen Festplatte gespeicherte kinderpornografische Dateien über einen angeschlossenen Laptop löscht, hat an den dadurch in einen unzugänglichen Bereich der externen Festplatte verschobenen Dateien und den zugleich automatisch auf der externen Festplatte gespeicherten Dubletten dieser Dateien, die nur mit einer Spezialsoftware zugänglich sind, keinen Besitz (mehr). …