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OLG Koblenz

Verfahrensrecht: Fristgerechte Vollziehung einer Beschlussverfügung (Beschluss vom 04.05.2017, 9 W 650/16)

Eine Beschlussverfügung wird regelmäßig dadurch vollzogen, dass dem Schuldner eine Ausfertigung der Verfügung oder eine beglaubigte Abschrift im Parteibetrieb zugestellt wird.

OLG Koblenz, WRP 2017, 863-864 (Beschluss vom 04.05.2017, 9 W 650/16)

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OLG Koblenz

Steuerrechtliche Einstufung als Beschaffenheit des Fahrzeugs (Urteil vom 28.09.2016, 10 U 53/16)

Die Besteuerung eines Fahrzeugs stellt eine Beschaffenheit der Kaufsache dar, da die Einordnung in eine Steuerklasse von der Gestaltung bzw. dem Aufbau des Fahrzeugs abhängt und diesem daher innewohnt.

OLG Koblenz, RAW 2017, 71-72 (Urteil vom 28.09.2016, 10 U 53/16)

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OLG Koblenz

Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht: Vorher-Nachher-Bilder (Urteil vom 08.06.2016, 9 U 1362/15)

Das Erfordernis einer vorherigen Registrierung per E-Mail ändert nichts am Werbecharakter so genannter Vorher-Nachher-Bilder, die Patienten vor und nach Schönheitsoperationen zeigen und auf der Internetseite eines Arztes eingestellt sind. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

OLG Koblenz, WRP 2016, 1293-1296 (Urteil vom 08.06.2016, 9 U 1362/15)

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OLG Koblenz

Sachmangel bei Fahrzeugmotor eines exklusiven Sportwagens (Urteil vom 06.11.2015, 10 U 354/14)

Ein Sachmangel bezüglich eines gekauften Rumpfmotors für einen PKW Porsche Cayman S liegt vor, wenn der Verkäufer statt des korrekten Motors M 97.21, der der Baureihe des Porsche-Boxter M 96.26 entstammt, einen Motor des Typs M 96/04 liefert, der dem Fahrzeugmodell 964 zuzuordnen ist.

OLG Koblenz, RAW 2016, 74-77 (Urteil vom 06.11.2015, 10 U 354/14)

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OLG Koblenz

Wettbewerbsrecht: Gesundheitsbezogene Angaben für Mineralwasser (Urteil vom 02.12.2015, 9 U 616/15)

Gesundheitsbezogene Angaben für Mineralwasser müssen den Anforderungen des Anhangs der Health Claims Verordnung entsprechen.

OLG Koblenz, WRP 2016, 380-383 (Urteil vom 02.12.2015, 9 U 616/15)

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OLG Koblenz

9. Fehlerhafte Zusammenfassung von PV-Anlagen (Urteil vom 17.12.2015, 2 U 268/14)

Bei wertender Gesamtschau der Kriterien für die Frage, ob und wie verschiedene PV-Anlagen zusammengefasst werden können, kommt es – im Anschluss an das Votum der Clearingstelle EEG 2011/19 – auf den tatsächlich vorgefundenen Bestand an.

OLG Koblenz, ZNER 2016, 56-59 (Urteil vom 17.12.2015, 2 U 268/14)

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OLG Koblenz

Irreführung über ausreichende Bevorratung (Urteil vom 02.12.2015, 9 U 296/15)

Die Beklagte hat sich anlässlich der Werbeaktion am 24. 2. 2014 für den Verkauf in ihrem Online-Shop mit dem beworbenen Staubsauger nicht ausreichend bevorratet, da das Gerät bereits kurze Zeit nach Beginn des Verkaufszeitraums im Internet nicht mehr erhältlich war. Die Beklagte hat in ihrem Online-Shop nicht darauf hingewiesen, dass der ihr zur Verfügung stehende Vorrat zur Befriedigung der Nachfrage innerhalb eines angemessenen Zeitraumes voraussichtlich nicht genügen wird. …

OLG Koblenz, K&R 2016, 133-134 (Urteil vom 02.12.2015, 9 U 296/15)

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OLG Koblenz

Sachmangel bei Fahrzeugmotor eines exklusiven Sportwagens (Urteil vom 06.11.2015, 10 U 354/14)

Ein Sachmangel bezüglich eines gekauften Rumpfmotors für einen PKW Porsche Cayman S liegt vor, wenn der Verkäufer statt des korrekten Motors M 97.21, der der Baureihe des Porsche-Boxter M 96.26 entstammt, einen Motor des Typs M 96/04 liefert, der dem Fahrzeugmodell 964 zuzuordnen ist.

OLG Koblenz, RAW 2016, 74-77 (Urteil vom 06.11.2015, 10 U 354/14)

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OLG Koblenz

10. EEG-Einspeisevergütung erst ab Bereitstellung einer Fernsteuereinrichtung (Beschluss vom 13.07.2015, 1 U 123/15)

Keine Vergütungsansprüche nach EEG und auch keine Schadenersatzansprüche, wenn die nach §§ 6, 66 EEG 2012 nötige Fernsteuereinrichtung nicht betriebsbereit ist.

OLG Koblenz, ZNER 2015, 457-458 (Beschluss vom 13.07.2015, 1 U 123/15)

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OLG Koblenz

11. Zur Offensichtlichkeit eines Fehlers i.S.d. § 17 I S. 2 Nr. 1 StromGVV (Beschluss vom 17.03.2015, 3 U 1514/14)

Ein Fehler in einer Abrechnung ist in der Regel dann nicht offensichtlich im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV, wenn die Klärung der Fehlerhaftigkeit umfangreiche Tatsachenfeststellungen erfordern würde. Dies ist dann der Fall, wenn die ordnungsgemäße Funktionsweise eines Stromzählers erst durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens geklärt werden könnte.

OLG Koblenz, ZNER 2015, 458-459 (Beschluss vom 17.03.2015, 3 U 1514/14)

Top-Treffer ****