LG Bayreuth
Hat der Betreiber einer Biogasanlage im Kalenderjahr weniger als den in § 44 B I EEG (2017) bestimmten Anteil – 50 % der installierten Leistung – als Strommenge eingespeist, aber für die eingespeiste Menge einen Anspruch auf die Marktprämie nach § 19 EEG (2017), so hat er auch einen Anspruch aus § 50a II EEG (2017) auf einen Flexibilitätszuschlag, einen Anteil von 50 % muss er nicht erreichen. …
LG Bayreuth, ZNER 2023, 241-246 (Urteil vom 22.12.2022, 1 HKO 3/22)