Hördt/Hornung Zeitenwende bei GmbH-Gründungen in Deutschland? I | Bärenbrinker/Butler Die Rechtsprechung der Europäischen Gerichte auf dem Gebiet des Beihilferechts im Jahr 2020 301 | Gundel Rechtsschutz gegen “Soft Law”-Regulierungsmaßnahmen der Union mit dem Instrument der Gültigkeitsvorlage 317 | EuGH Gerichtliche Überprüfung der Gültigkeit der Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zur Überwachung und Governance von Bankprodukten im Privatkundengeschäft – “FBF” 323 | EuGH EU-Amtshilfe in Steuersachen: Das Auskunftsersuchen muss nicht namentlich bezeichnete Personen, sondern kann auch eine begrenzte Gruppe von Personen betreffen, die anhand gemeinsamer Eigenschaften oder Merkmale identifizierbar sind – wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelf (nur) gegen Sanktion? 330 | EuG Fusionskontrolle: Geldbuße für die Durchführung eines Zusammenschlusses im Telekommunikationssektor vor Anmeldung und Genehmigung – “Altice Europe” 339 | EuG Missbrauch beherrschender Stellung durch Bevorzugung eigener gegenüber konkurrierenden spezialisierten Preisvergleichsdiensten bei den Suchergebnissen – “Google” 341 | EuGH Private Enforcement: Ein Schadensersatzanspruch gegen die Tochtergesellschaft, deren Muttergesellschaft wegen Kartellverstoßes durch die Kommission sanktioniert wurde, setzt das Bestehen einer wirtschaftlichen Einheit voraus – Haftung des “Unternehmens” – “Sumal” 342 | EuGH Zuständiges Gericht, wenn für ein vor dem 17. 8. 2015 errichtetes Testament das wählbare Staatsangehörigkeits- als das gewählte Recht anzuwenden ist (Art. 89 Abs. 4 EuErbVO) – keine Überprüfung der Unzuständigerklärung des erstbefassten durch das zweitbefasste Gericht 348 | EuGH Elektronische Kommunikation: Nutzungsbeschränkungen der Endnutzer beim Roaming, die auf der Aktivierung einer Tarifoption zum “Nulltarif” beruhen, verstoßen gegen die VO über den Zugang zum offenen Internet – “Vodafone” 353 | EuGH Unlautere Geschäftspraktik: “Bezahlung” der Veröffentlichung eines redaktionellen Inhalts durch Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Bilder von Geschäftsräumen und Produkten – als Information getarnte Werbung i. S. d. UWG – “Peek & Cloppenburg” 353 | EuGH Inbox advertising in Form einer E-Mail – Verwendung elektronischer Post für Zwecke der Direktwerbung – unlautere Geschäftspraktik durch unerwünschtes Ansprechen – “eprimo” 357 | EuGH Missbräuchliche Klausel: Ersetzung durch nationales Recht, das für ein Fremdwährungsdarlehen die Anwendung eines offiziellen Wechselkurses vorschreibt – Wiederherstellung der Rechtslage, in der der Verbraucher ohne die Klausel wäre 359 | EuG COVID-19-Beihilfe: Beschränkung bei Unternehmen mit mehreren Tätigkeitsbereichen? 360 | EuGH Förderung von KWK-Strom – staatliche Beihilfe? 360 | EuGH DSGVO: Einschränkung der Analyse und Verarbeitung personenbezogener Daten einer Plattform für personalisierte Werbung? – “Schrems/Facebook” 360 | EuG Genetisch veränderte Lebensmittel: Klage gegen den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/61 360 | Conseil d'État Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen: Ausnahme für Rechtsanwälte, die im Rahmen einer Rechtsprechungsaufgabe tätig werden? 360
EWS 2021, Heft 06 vom 21.12.2021