Leuthner Sanktionen ohne Ende? – Bußgelder 20 Monate nach Inkrafttreten der DSGVO I | Junker Die Rechtsprechung des EuGH zum europäischen Arbeitsrecht im Jahr 2019 01 | Frank-Fahle Made in Germany – Herkunftsbezeichnung und Ursprungszeugnis im Lichte des Auslandsgeschäfts 12 | Moser Einkünftezurechnung gemäß § 15 AStG im Fall mehrerer Stifter 17 | Dendorfer/Kickler-Kreuz Im “Iron Grip” des US-Fiskus: in Deutschland lebende Greencard-Besitzer bzw. US-Staatsbürger 20 | Klein Länderreport Frankreich 26 | EuGH Kein Erlass eines Europäischen Kontenpfändungsbeschlusses auf Grund eines nicht vollstreckbaren Mahnbescheids 30 | EuGH EuInsVO – Zahlungsklage der insolventen Gesellschaft aus einem vor der Insolvenzeröffnung vollzogenen Liefervertrag ist keine Insolvenzstreitigkeit 35 | EuGH EuInsVO – Zuständigkeit des Gerichts des Hauptinsolvenzverfahrens auch für Klagen in Bezug auf Liegenschaften in anderen EU-Staaten 38 | EuGH Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Gerichtsstand für einstweilige Maßnahmen 41 | EuGH Gerichtsstand bei Ansprüchen wegen Annullierung und Verspätung von Flügen 44 | EuGH Krankheit des Arbeitnehmers während des Urlaubs – keine Regelung des über die Richtlinie hinausgehenden tariflichen Urlaubs durch EU-Recht 48 | EuGH Betriebsübergang – Definition des Übergangs einer ihre Identität bewahrenden Produktionseinheit 52 | EuGH Reichweite des arbeitsrechtlichen Maßregelungsverbots nach dem diskriminierungsrechtlichen Viktimisierungsschutz 57 | EuGH Angemessener Schadensersatz bei Aufhebung von einstweiligen Maßnahmen in Patentstreitigkeiten 60 | BGH Schadensersatzpflicht wegen Verstoßes gegen eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung 64 | EuGH Gesamtschuldnerische Haftung von Geschäftsführer und Gesellschaft für Verbrauchsteuern 72 | EuGH Kapitalverkehrsfreiheit – unterschiedliche ertragsteuerliche Behandlung von gebietsansässigen und fremden Pensionsfonds 75 | EuGH Umsatzsteuerbefreiung für Universalpostdienste – förmliche Zustellung gerichtlicher oder behördlicher Schriftstücke durch private Postdienste 83 | EuGH Mehrwertsteuererstattung an Steuerpflichtige in anderen Mitgliedstaaten – keine Ausschlussfrist im Antragsverfahren 88 | BFH Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall – zulässige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit 92 | BFH Innergemeinschaftliche Lieferungen 92
RIW 2020, Heft 01-02 vom 22.01.2020