Die Gerichtsentscheidung in Kürze

Der Stellvertreter eines Datenschutzbeauftragten fällt unter das Kündigungsverbot des § 4f BDSG. Auch wenn gesetzlich keine expliziten Regelungen bestünden, könne daraus nicht gefolgert werden, dass für Stellvertreter dieser Schutz nicht existiere, so das Arbeitsgericht. Der Datenschutzbeauftragte einer Betriebskrankenkasse war krankheitsbedingt ausgefallen; daraufhin wurde ein Kollege für sechs Monate zum stellvertretenden Datenschutzbeauftragten bestellt. …