Die Antragstellerin hat bereits nicht hinreichend dargelegt, aufgrund welcher Umstände ihr Ansprüche auf unverzügliche Entsperrung und Nutzung bzw. Neueinrichtung der Seite für die Zeit bis zur Feststellung der amtlichen Endergebnisse der Bundestagswahl 2021 zustehen sollten. Sie ist weder Inhaberin oder Berechtigte des zugrundeliegenden Kontos bei der Betreiberin des Netzwerks, …

Aufgrund der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG besteht eine staatliche Handlungspflicht in Bezug auf die Gewährleistung der funktionsgerechten Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, 645mit der ein grundrechtlicher Finanzierungsanspruch korrespondiert. Ein Unterlassen der Erfüllung dieser Pflicht kann von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Verfahren der Verfassungsbeschwerde gerügt werden.…

Das AG hätte nicht ohne Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH entscheiden dürfen, dass sich kein Anspruch des Beschwerdeführers aus der ohne seine ausdrückliche Einwilligung erfolgten Übersendung der Werbe-E-Mail ergebe, weil kein Schaden eingetreten sei. Der zu beurteilende Sachverhalt warf die Frage auf, unter welchen Voraussetzungen ein Geldentschädigungsanspruch nach der DSGVO besteht. …

Art. 10 Abs. 1 GG begründet neben einem Abwehrrecht einen Auftrag an den Staat, vor dem Zugriff privater Dritter auf die dem Fernmeldegeheimnis unterfallende Kommunikation zu schützen (Bestätigung von BVerfGE 106, 28, 37).