Aus dem Begleittext der Folgeberichterstattung wird deutlich, dass die Beschwerdeführerin das Foto erneut veröffentlicht hat, weil sie das gerichtliche, von ihr nicht mit dem Rechtsmittel der Berufung angegriffene Veröffentlichungsverbot für falsch hält. Aus der Pressefreiheit lässt sich indes kein Recht ableiten, gerichtliche Veröffentlichungsverbote mit Mitteln der Presse unterlaufen zu können. …

Es liegt keine Persönlichkeitsrechtsverletzung vor. Die Werbeanzeigen gehen nicht über eine satirisch-spöttische Anspielung hinaus und haben gegenüber dem Beschwerdeführer keinen herabsetzenden oder sonst für ihn negativen Inhalt. (Leitsatz der Redaktion)

a) Unionsrechtlich nicht vollständig determiniertes innerstaatliches Recht prüft das BVerfG primär am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, auch wenn das innerstaatliche Recht der Durchführung des Unionsrechts dient.

Soweit die Grundrechte des Grundgesetzes durch den Anwendungsvorrang des Unionsrechts verdrängt werden, kontrolliert das BVerfG dessen Anwendung durch deutsche Stellen am Maßstab der Unionsgrundrechte. Das Gericht nimmt hierdurch seine Integrationsverantwortung nach Art. 23 Abs. 1 GG wahr.

Das AG stützt seine Auffassung, der Beschwerdeführer biete jugendgefährdende Inhalte an, auf die im Urteil festgestellten Inhalte auf der Facebook-Seite. Dabei lässt es ausdrücklich offen, ob die Äußerungen die Grenze zur strafbaren Volksverhetzung überschreiten. Mit Art. 5 Abs. 1 GG nicht vereinbar ist indes, wenn das Gericht die Äußerungen nur pauschal als “jugendgefährdend” bewertet und hierfür schlicht auf deren grob vereinfachende Darstellung und Eignung zum Schüren von Ressentiments gegen Minderheiten verweist. …