R&W-Online Datenbank

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BVerwG

4. Bundesverwaltungsgericht – “Einordnung als Kautabak” (Beschluss vom 04.06.2020, 3 B 6.20)

Dass bereits die Freisetzung geringerer Mengen der wesentlichen Inhaltsstoffe die Einordnung als Kautabak ausschließt, kann nicht angenommen werden. (Leitsatz der Redaktion)

BVerwG, ZLR 2020, 532-535 (Beschluss vom 04.06.2020, 3 B 6.20)

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BVerwG

Vereinsverbot gegen Plattform-Betreiber von linksunten.indymedia (Urteil vom 29.01.2020, 6 A 1.19)

Vereinsmitglieder werden durch ein Vereinsverbot nicht in ihrer individuellen Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG und § 1 Abs. 1 VereinsG verletzt. Denn die individuelle Betätigung als Mitglied kann sich nur im Rahmen der kollektiven Willensbildung des Vereins entfalten.

BVerwG, K&R 2020, 559-563 (Urteil vom 29.01.2020, 6 A 1.19)

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BVerwG

Verfahrensrecht: Umfang des Geschäftsgeheimnisschutzes (Beschluss vom 05.03.2020, BVerwG 20 F 3.19)

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen umfasst nicht nur das Verbot des unbefugten Zugriffs auf den Inhalt von Dateien, die das Geschäftsgeheimnis enthalten, sondern auch bereits die Verhinderung des Zugangs zu äußeren Merkmalen von Dateien (wie Dateiname, Dateiendung, Dateityp, Dateigröße), aus denen sich das Geschäftsgeheimnis ableiten lässt.

BVerwG, WRP 2020, 799 (Beschluss vom 05.03.2020, BVerwG 20 F 3.19)

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BVerwG

3. Bundesverwaltungsgericht – “Ginkgo Biloba” (Urteil vom 07.11.2019, 3 C 19.18)

Der Nachweis einer nennenswerten Wirkung auf die physiologischen Funktionen des Menschen führt nicht zwangsläufig zur Beurteilung eines Erzeugnisses als Arzneimittel. Die Einstufung als Nahrungsergänzungs- oder als Arzneimittel erfordert eine Gesamtbetrachtung der Produktmerkmale, bei der auch die möglichen Gesundheitsrisiken der Verwendung zu berücksichtigen sind.

BVerwG, ZLR 2020, 396-413 (Urteil vom 07.11.2019, 3 C 19.18)

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BVerwG

Gerichtsstand bei Streit um Rundfunkbeitrag für Nebenwohnsitz (Beschluss vom 20.02.2020, 6 AV 1.20)

Weder die Rundfunkbeitragspflicht noch der Anspruch auf Befreiung davon begründet ein ortsgebundenes Rechtsverhältnis im Sinne des § 52 Nr. 1 VwGO. (Leitsatz des Gerichts)

BVerwG, K&R 2020, 465-466 (Beschluss vom 20.02.2020, 6 AV 1.20)

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BVerwG

Umfang des Geschäftsgeheimnisschutzes (Beschluss vom 05.03.2020, 20 F 3.19)

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen umfasst nicht nur das Verbot des unbefugten Zugriffs auf den Inhalt von Dateien, die das Geschäftsgeheimnis enthalten, sondern auch bereits die Verhinderung des Zugangs zu äußeren Merkmalen von Dateien (wie Dateiname, Dateiendung, Dateityp, Dateigröße), aus denen sich das Geschäftsgeheimnis ableiten lässt.

BVerwG, WRPL 2020, Heft 6, Online, - (Beschluss vom 05.03.2020, 20 F 3.19)

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BVerwG

Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Informationsfreiheitsrecht (Beschluss vom 05.03.2020, 20 F 3.19)

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen umfasst nicht nur das Verbot des unbefugten Zugriffs auf den Inhalt von Dateien, die das Geschäftsgeheimnis enthalten, sondern auch bereits die Verhinderung des Zugangs zu äußeren Merkmalen von Dateien (wie Dateiname, Dateiendung, Dateityp, Dateigröße), aus denen sich das Geschäftsgeheimnis ableiten lässt. (Rn. 16)

BVerwG, BB 2020, 1168-1172 (Beschluss vom 05.03.2020, 20 F 3.19)

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BVerwG

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ersetzung des § 33 i GewO durch Landesrecht (Beschluss vom 20.06.2019, 8 B 40.18)

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Art. 125 a Abs. 2 Satz 2 GG ist geklärt, dass eine Ersetzung von Bundesrecht im Sinne der Vorschrift erfordert, dass der Landesgesetzgeber die Materie, hinsichtlich derer der Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz verloren hat, gegebenenfalls auch einen abgrenzbaren Teilbereich, in eigener Verantwortung regelt. Sind diese Maßgaben eingehalten, …

BVerwG, ZfWG 2020, 183 (Beschluss vom 20.06.2019, 8 B 40.18)

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BVerwG

Rechtmäßiger Widerruf der genehmigten Verkürzung der Sperrzeit für eine Spielhalle (Urteil vom 12.09.2019, 8 C 11.18)

Von einem unbeschränkten Widerrufsvorbehalt im Sinne des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG darf auch aus anderen Gründen als denjenigen Gebrauch gemacht werden, die in der Begründung des Vorbehaltes als möglicher Anlass für einen Widerruf aufgeführt wurden.

BVerwG, ZfWG 2020, 184 (Urteil vom 12.09.2019, 8 C 11.18)

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BVerwG

Rundfunkbeitragspflicht auch bei längerem Auslandsaufenthalt (Urteil vom 09.12.2019, 6 C 20.18)

Der zeitweise Aufenthalt eines Wohnungsinhabers im Ausland ist für dessen Rundfunkbeitragspflicht ohne Bedeutung. (Leitsatz des Gerichts)

BVerwG, K&R 2020, 322-324 (Urteil vom 09.12.2019, 6 C 20.18)

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