R&W-Online Datenbank

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BVerwG

Aufschiebende Wirkung bei Zulassungsbescheid für Regionalfensterprogramm (Beschluss vom 13.08.2019, 6 VR 3.19)

Die Abwägung des Interesses der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegenüber dem Interesse der Antragsgegnerin und der Beigeladenen an der sofortigen Vollziehbarkeit des angefochtenen Bescheids über die Zulassung der Antragstellerin für die Veranstaltung eines Regionalfensterprogramms in Rheinland-Pfalz und Hessen fällt zum Nachteil der Antragstellerin aus. …

BVerwG, K&R 2019, 816-819 (Beschluss vom 13.08.2019, 6 VR 3.19)

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BVerwG

Zur Vereinbarkeit der anlasslosen Speicherung von Verkehrsdaten mit Unionsrecht (Beschluss vom 25.09.2019, 6 C 12.18)

Ob die in § 113 a Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 113 b TKG geregelte Pflicht der Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, im Einzelnen bezeichnete Verkehrs- und Standortdaten anlasslos für eine Dauer von zehn bzw. vier Wochen auf Vorrat zu speichern, angesichts der im Gesetz geregelten Vorgaben zur Datensicherheit und zum Datenabruf auf Art. 15 Abs. 1 der RL 2002/58/EG gestützt werden kann, …

BVerwG, K&R 2019, 819-824 (Beschluss vom 25.09.2019, 6 C 12.18)

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BVerwG

Keine Strafbarkeit wegen Besitzes kinderpornografischer Dateien nach Datenlöschung (Urteil vom 11.09.2019, 2 WD 26.18)

Wer auf seiner externen Festplatte gespeicherte kinderpornografische Dateien über einen angeschlossenen Laptop löscht, hat an den dadurch in einen unzugänglichen Bereich der externen Festplatte verschobenen Dateien und den zugleich automatisch auf der externen Festplatte gespeicherten Dubletten dieser Dateien, die nur mit einer Spezialsoftware zugänglich sind, keinen Besitz (mehr). …

BVerwG, K&R 2019, 824 (Urteil vom 11.09.2019, 2 WD 26.18)

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BVerwG

Verpflichtung einer öffentlichen Eisenbahn zur Beantragung einer Betriebsaufnahmeerlaubnis (Urteil vom 11.04.2019, 3 C 8.16)

Die einer öffentlichen Eisenbahn gemäß § 6 AEG erteilte Genehmigung für den Betrieb einer Eisenbahninfrastruktur verpflichtet den Inhaber der Genehmigung, alles Erforderliche zu tun, um den Betrieb der Infrastruktur aufnehmen zu können (hier Stellung eines prüffähigen Antrags auf Erteilung einer Betriebsaufnahmeerlaubnis nach § 7f AEG).

BVerwG, N&R 2019, 310-312 (Urteil vom 11.04.2019, 3 C 8.16)

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BVerwG

Klage von Eigentumsbetroffenen gegen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der 380 kV-Höchstspannungsleitung Wahle – Mecklar, Abschnitt B (Urteil vom 26.06.2019, 4 A 5.18)

§ 9 Abs. 1a Nr. 3 UVPG a. F. (entspricht § 19 Abs. 1 Nr. 3 UVPG n. F.) fordert keinen gesonderten Hinweis, dass bei der Planfeststellungsbehörde und den Auslegungsgemeinden weitere relevante Informationen erhältlich sind und Äußerungen oder Fragen eingereicht werden können.

BVerwG, ZNER 2019, 471-478 (Urteil vom 26.06.2019, 4 A 5.18)

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BVerwG

Einbeziehung weiterer Vorhaben in die FFH-Verträglichkeitsprüfung (Summationsprüfung) (Urteil vom 15.05.2019, 7 C 27.17)

Andere Pläne und Projekte sind dann in die Verträglichkeitsprüfung (Summationsprüfung) nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG einzubeziehen, wenn ihre Auswirkungen und damit das Ausmaß der Summationswirkung verlässlich absehbar sind. Das ist grundsätzlich nicht schon mit Einreichung prüffähiger Unterlagen oder der Auslegung der Unterlagen, sondern erst dann der Fall, wenn die erforderlichen Zulassungsentscheidungen erteilt sind (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des BVerwG, …

BVerwG, ZNER 2019, 465-471 (Urteil vom 15.05.2019, 7 C 27.17)

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BVerwG

Bekanntmachung der Arten umweltbezogener Informationen im Bauplanungsrecht (Urteil vom 06.06.2019, 4 CN 7.18)

§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB verpflichtet die Gemeinde, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in der Auslegungsbekanntmachung schlagwortartig zu charakterisieren (wie BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 – 4 CN 3.12 ˂Ls.˃ – BVerwGE 147, 206). Bei der Bildung der Schlagwörter darf die Gemeinde grundsätzlich sinntragende Begriffe aus dem Titel der jeweiligen Information aufgreifen.…

BVerwG, ZNER 2019, 478 (Urteil vom 06.06.2019, 4 CN 7.18)

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BVerwG

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ersetzung des § 33 i GewO durch Landesrecht (Beschluss vom 20.06.2019, 8 B 41.18)

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Art. 125 a Abs. 2 Satz 2 GG ist geklärt, dass eine Ersetzung von Bundesrecht im Sinne der Vorschrift erfordert, dass der Landesgesetzgeber die Materie, hinsichtlich derer der Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz verloren hat, gegebenenfalls auch einen abgrenzbaren Teilbereich, in eigener Verantwortung regelt. Sind diese Maßgaben eingehalten, …

BVerwG, ZfWG 2019, 474-475 (Beschluss vom 20.06.2019, 8 B 41.18)

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BVerwG

Verwaltungsvollstreckung bei Internet-Domain (Beschluss vom 14.08.2019, 9 B 13.19)

Zur Rechtmäßigkeit einer Pfändungsverfügung, mit der der DENIC (Deutsches Network Information Center) eG als Drittschuldnerin eine Übertragung oder Löschung der auf die Vollstreckungsschuldnerin registrierten Domains untersagt und die Abgabe einer Drittschuldnererklärung auferlegt wird. (Leitsatz des Gerichts)

BVerwG, K&R 2019, 752-754 (Beschluss vom 14.08.2019, 9 B 13.19)

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BVerwG

Rundfunkrechtliches Trennungsgebot bei Wirtschaftswerbung und sozialen Appellen (Beschluss vom 27.06.2019, 6 B 150.18)

Die Ausstrahlung sozialer Appelle (hier: Spot für ein christliches Kinderhilfswerk) innerhalb eines Werbeblocks im Fernsehen verstößt gegen das rundfunkrechtliche Gebot der Trennung von Wirtschaftswerbung und Programm. (Leitsatz des Gerichts)

BVerwG, K&R 2019, 750-752 (Beschluss vom 27.06.2019, 6 B 150.18)

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