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EuG

Staatliche Beihilfen: Die Steuerbefreiung von Gewinnüberschüssen für belgische Unternehmen, die multinationalen Konzernen angehören (Tax rulings), ist ein ungerechtfertigter selektiver Vorteil (Urteil vom 20.09.2023, T-131/16 RENV)

EuG (2. erweiterte Kammer), Urteil vom 20.9.2023 - Rs. T-131/16 RENV; Königreich Belgien gegen Europäische Kommission - - ECLI:EU:T:2023:561

EuG, EWS 2023, 271-272 (Urteil vom 20.09.2023, T-131/16 RENV)

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EuG

Geoblocking von Produktschlüsseln für die Plattform Steam: Kein Schutz des Urheberrechts, sondern Beschränkung des grenzüberschreitenden Absatzes von PC-Videospielen durch Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen – “Valve” (Urteil vom 27.09.2023)

Das Urheberrecht soll lediglich die gewerbliche Verwertung des geschützten Gegenstands durch die Erteilung von Lizenzen gewährleisten, nicht jedoch das höchstmögliche Entgelt oder künstliche Preisunterschiede zwischen abgeschotteten nationalen Märkten erlauben; eine solche Marktabschottung und der daraus resultierende künstliche Preisunterschied sind mit dem Binnenmarkt unvereinbar (Rn. 204)

EuG, EWS 2023, 278-279 (Urteil vom 27.09.2023)

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EuG

Digitale Dienste: Ist Amazon Store eine sehr große Online-Plattform? (Klage vom 05.07.2023, T-367/23)

EuG Rs. T-367/23 - Klage, Einreichung am 5.7.2023, Amazon Services Europe/Europäische Kommission

EuG, EWS 2023, 300 (Klage vom 05.07.2023, T-367/23)

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EuG

EU-Blocking-VO: Die Kommission kann einem Unternehmen die Genehmigung erteilen, restriktiven Maßnahmen eines Drittlands gegen den Iran nachzukommen, ohne die Interessen betroffener Dritter zu berücksichtigen oder rechtliches Gehör zu gewähren – “IFIC Holding” (Urteil vom 12.07.2023, T-8/21)

Die Genehmigung gem. Art. 5 Abs. 2 der VO Nr. 2271/96 zum Schutz einer juristischen Person aus der Union vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte (hier: Iran Freedom and Counter-Proliferation Act of 2012) sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen (hier: Specially Designated Nationals and Blocked Persons List – SDN-Liste) kann nicht rückwirkend erteilt werden (Rn.…

EuG, EWS 2023, 200-202 (Urteil vom 12.07.2023, T-8/21)

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GASP: Restriktive Maßnahmen gegen einen Geschäftsmann in Belarus, der vom Lukaschenko-Regime von der Privatisierung profitiert hat – “Shakutin” (Urteil vom 07.06.2023, T-141/21)

EuG (1. Kammer), Urteil vom 7.6.2023, Rs. T-141/21; Aleksandr Vasilevich Shakutin gegen Europäische Union - - ECLI:EU:T:2023:303

EuG, EWS 2023, 208 (Urteil vom 07.06.2023, T-141/21)

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Kartell-VO: Die Aufforderung der Kommission an Meta Platforms Ireland zur Übermittlung von anhand von Suchbegriffen zu identifizierenden Dokumenten ist verhältnismäßig – Gewährleistung des Datenschutzes durch virtuellen Datenraum (Urteil vom 24.05.2023, T-451/20)

Das Auskunftsverlangen nach Art. 18 Abs. 3 der VO Nr. 1/2003 ist zur Erreichung der von der Kommission verfolgten, dem Gemeinwohl dienenden Ziele (Aufrechterhaltung der Wettbewerbsordnung nach Maßgabe der Verträge) geeignet

EuG, EWS 2023, 148-150 (Urteil vom 24.05.2023, T-451/20)

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Fusionskontrolle: Individuelle Betroffenheit und Klagebefugnis eines Drittunternehmens nur bei aktiver Verfahrensteilnahme – deutscher Strommarkt – “enercity” (Urteil vom 17.05.2023, T-321/20)

Das Vorbringen der Klägerin wurde zwar von der Kommission berücksichtigt, war aber für die Beurteilung der Auswirkungen dreier Zusammenschlüsse mit einen komplexen Austausch von Vermögenswerten zwischen RWE und E.ON auf den relevanten Markt nicht maßgeblich

EuG, EWS 2023, 150-151 (Urteil vom 17.05.2023, T-321/20)

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EuG

Fusionskontrolle: Prüfung zweier Zusammenschlüsse auf dem deutschen Strommarkt durch die Kommission und einer Fusion durch das Bundeskartellamt – Anteilstausch – kein “einziger Zusammenschluss” – keine offensichtlichen Beurteilungsfehler bei Abgrenzung des relevanten Marktes und des Untersuchungszeitraums, der Marktmacht und der Beziehung RWE–E.ON – “EVH” (Urteil vom 17.05.2023, Rs. T-312/20)

Individuelle Betroffenheit der Klägerin, die am Verwaltungsverfahren erheblich beteiligt (Rn. 38) sowie Konkurrentin der am Zusammenschluss Beteiligten war (Rn. 39) und geltend gemacht hat, dass ihre langfristig kalkulierten Investitionen durch die Änderung der Marktstruktur entwertet würden (Rn. 42) – Die VO Nr. 139/2004 sieht eine sym-152metrische Beweisanforderung für die Genehmigung oder Untersagung vor und begründet daher keine Vermutung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit von Zusammenschlüssen (Rn. …

EuG, EWS 2023, 151-154 (Urteil vom 17.05.2023, Rs. T-312/20)

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Staatliche Beihilfen für italienische Luftfahrtunternehmen – Covid-19-Pandemie: Verletzung der Begründungspflicht durch die Kommission – Verstößt das Mindestvergütungserfordernis gegen “andere unionsrechtliche Bestimmungen”? – “Ryanair” (Urteil vom 24.05.2023, Rs. T-268/21)

EuG (10. Kammer), Urteil vom 24.5.2023, Rs. T-268/21; Ryanair DAC gegen Europäische Kommission - - ECLI:EU:T:2023:279

EuG, EWS 2023, 154-155 (Urteil vom 24.05.2023, Rs. T-268/21)

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EuG

Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen – COVID-19: Die Kommission hat versäumt, die Förderfähigkeit von Lufthansa förmlich zu prüfen, einen Staffelmechanismus für die Erhöhung der Vergütung und Anreize für den Ausstieg des Staates vorzusehen, und hat offensichtliche Fehler bei Beurteilung der Marktmacht und der Begründung der strukturellen Verpflichtungen begangen – “Ryanair” und “Condor” (Urteil vom 10.05.2023, T-34/21, T-87/21)

Klagebefugnis: Die Rekapitalisierung der Lufthansa war geeignet, die Wettbewerbsstellung von Ryanair und Condor auf dem Markt für Passagierluftverkehr spürbar zu beeinträchtigen (Rn. 50-52, 66-67) – Die Kommission hat nicht geprüft, ob die DLH einen nicht unerheblichen Teil der notwendigen Finanzmittel auf den Märkten hätte aufnehmen können (Rn. 132) – Sie hat ferner nicht rechtlich hinreichend nachgewiesen, …

EuG, EWS 2023, 155-159 (Urteil vom 10.05.2023, T-34/21, T-87/21)

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