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EuGH

RAPEX-Schnellwarnsystem für gefährliche Non-Food-Produkte: Anspruch auf Vervollständigung der Meldung eines Mitgliedstaats an die Kommission – Gerichtlicher Rechtsschutz – “Funke” (Urteil vom 17.05.2023, C-626/21)

Die Art. 20 und 22 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. 7. 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates, Art. 12 und Anhang II der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. …

EuGH, EWS 2023, 265-271 (Urteil vom 17.05.2023, C-626/21)

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EuGH

Die Befreiung von der Erhebung des Dosenpfands bei Verkauf an in Dänemark wohnhafte Personen unter Abgabe einer Exporterklärung ist keine staatliche Beihilfe – “Dansk Erhverv” (Urteil vom 14.09.2023, C-508/21, C-509/21)

EuGH (5. Kammer), Urteil vom 14. 9. 2023 - verb. Rs. C-508/21 P, C-509/21 P; Europäische Kommission, Interessengemeinschaft der Grenzhändler (IGG) gegen Dansk Erhverv - - ECLI:EU:C:2023:699

EuGH, EWS 2023, 272-277 (Urteil vom 14.09.2023, C-508/21, C-509/21)

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EuGH

Staatliche Beihilfen: Garantien Schwedens und Dänemarks für revolvierende Kreditfazilität – Covid-19-Pandemie – keine Diskriminierung wegen Beschränkung auf ein Luftfahrtunternehmen – “Ryanair” (Urteil vom 28.09.2023, C-320/21)

EuGH (4. Kammer), Urteil vom 28.9.2023 - Rs. C-320/21 P; Ryanair DAC gegen Europäische Kommission - - ECLI:EU:C:2023:712

EuGH, EWS 2023, 278 (Urteil vom 28.09.2023, C-320/21)

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EuGH

Ne bis in idem: Anwendung auf Verwaltungssanktion strafrechtlicher Natur, auch wenn diese vor der – rechtskräftigen – strafrechtlichen Verurteilung wegen unlauterer Geschäftspraktiken in einem anderen Mitgliedstaat verhängt wurde – “Volkswagen” (Urteil vom 14.09.2023, C-27/22)

Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass eine in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehene Verwaltungsgeldbuße, die von der für den Verbraucherschutz zuständigen nationalen Behörde gegen eine Gesellschaft wegen unlauterer Geschäftspraktiken verhängt wird, eine strafrechtliche Sanktion im Sinne dieser Bestimmung darstellt, …

EuGH, EWS 2023, 279-286 (Urteil vom 14.09.2023, C-27/22)

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EuGH

Vertragsverletzung: Nichtdurchführung eines EuGH-Urteils, mit dem eine Vertragsverletzung nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs während des Übergangszeitraums und danach für Nordirland festgestellt wird (Urteil vom 28.09.2023, C-692/20)

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen, dass es bei Ablauf der im Aufforderungsschreiben der Europäischen Kommission gesetzten Frist, dem 15. 9. 2020, nicht alle zur Durchführung des Urteils vom 17. 10. 2018, Kommission/Vereinigtes Königreich (C 503/17, EU:C:2018:831), erforderlichen Maßnahmen ergriffen hatte.…

EuGH, EWS 2023, 286-288 (Urteil vom 28.09.2023, C-692/20)

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EuGH

Unionsbürgerschaft: Ein nationales Gesetz kann bei Fehlen einer echten Bindung zu einem Mitgliedstaat den Verlust der Staatsangehörigkeit mit Vollendung des 22. Lebensjahrs anordnen – Prüfung der Verhältnismäßigkeit bei dadurch bedingtem Verlust des Unionsbürgerstatus (Urteil vom 05.09.2023, C-689/21)

Art. 20 AEUV ist im Licht von Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

EuGH, EWS 2023, 288-289 (Urteil vom 05.09.2023, C-689/21)

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EuGH

Pauschalreise: Ein nationales Gericht darf auf das Rücktrittsrecht aufgrund außergewöhnlicher Umstände (Covid-19-Pandemie) und die Pflicht zur vollen Erstattung hinweisen, wenn der Reiseveranstalter darüber nicht informiert hat – Dispositions- und Verhandlungsmaxime (Urteil vom 14.09.2023, C-83/22)

Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. 11. 2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates

EuGH, EWS 2023, 290-295 (Urteil vom 14.09.2023, C-83/22)

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EuGH

EuGVVO: Mehrere Beklagte mit Wohnsitz in verschiedenen Mitgliedstaaten können vor dem Gericht eines Beklagten verklagt werden, wenn eine materiell identische Markenverletzung vorliegt und sie ein exklusiver Vertriebsvertrag verbindet – “Beverage City” (Urteil vom 07.09.2023, C-832/21)

Art. 8 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

EuGH, EWS 2023, 295-298 (Urteil vom 07.09.2023, C-832/21)

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EuGH

Visa-Verordnung: Es steht im Ermessen der Kommission, ob sie die Visumbefreiung für Staatsangehörige der USA wegen fehlender Gegenseitigkeit in Bezug auf einige Mitgliedstaaten vorläufig aussetzt (Urteil vom 05.09.2023, C-137/21)

EuGH (Große Kammer), Urteil vom 5.9.2023 - Rs. C-137/21; Europäisches Parlament gegen Europäische Kommission - - ECLI:EU:C:2023:625

EuGH, EWS 2023, 298-299 (Urteil vom 05.09.2023, C-137/21)

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EuGH

Die Rückführungsrichtlinie findet auch auf illegal aufhältige Drittstaatsangehörige Anwendung, die bereits vor Überschreiten einer Grenzübergangsstelle in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist sind – Schengener Grenzkodex – “ADDE” (Urteil vom 21.09.2023, C-143/22)

Die Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. 3. 2016 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) und die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. 12. 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger

EuGH, EWS 2023, 299 (Urteil vom 21.09.2023, C-143/22)

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