Wird eine Betriebsvorrichtung entgeltlich mitüberlassen, ist erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG auch dann zu gewähren, wenn das Ausschließlichkeitsgebot in qualitativer, quantitativer und zeitlicher Hinsicht erfüllt ist.

Steuerpflichtiger i. S. d. § 3c Abs. 2 S. 2 EStG ist allein eine natürliche Person, die Mitunternehmer i. S. d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 Halbs. 1 EStG ist und nicht die mitunternehmerische Personengesellschaft, die lediglich sog. Gewinnermittlungssubjekt ist, daher besteht ein Unterschied zum Wortlaut der Parallelvorschrift des § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG, bei dem eine Personengesellschaft durchaus als “Gesellschafter” angesehen werden kann.…

Eine Verbindlichkeit fällt nicht dadurch weg, dass ein Gläubiger sich verpflichtet, die im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen zurückzunehmen und diese Forderungen im Insolvenzverfahren nicht mehr geltend zu machen.

Die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 72 EStG betrifft nur die Einnahmenseite, während sich die Frage der nicht abziehbaren Betriebsausgaben nach § 3c Abs. 1 EStG richtet.

Die Nichtsteuerbarkeit der Geschäftsveräußerung im Ganzen setzt voraus, dass beabsichtigt ist, den übergegangenen Geschäftsbetrieb oder Teil eines Betriebs fortzuführen, während die Einstellung des Betriebs der Geschäftsveräußerung im Ganzen im Wege steht.

Die für bestrittene zivilrechtliche Ansprüche entwickelten Grundsätze sind entsprechend auf streitige Steuerforderungen anzuwenden, wenn der Steuerstreit nicht offensichtlich unzulässig und dem Grunde oder der Höhe nach willkürlich oder erkennbar nur zum Schein angestrengt wird und zum Bilanzstichtag keine weiteren objektiven Anhaltspunkte vorliegen, die eine genauere Prognose ermöglichen, …