Die Werbung einer Versicherungsvermittlerin auf einem Businessportal mit der Angabe “Versicherungsmakler/in” ist unzulässig, wenn die Werbende über keine Erlaubnis für die Tätigkeit eines Versicherungsmaklers verfügt. Beauftragt die Versicherungsvermittlerin für die Werbung einen Portalbetreiber, haftet sie für dessen fehlerhafte Darstellung. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

Ein Arzt, der in einem Video für seine chirurgischen Leistungen mit der musikalisch untermalten, von allen Seiten gefilmten Präsentation des resektierten Teils einer Bauchdecke wirbt, verstößt gegen die Berufsordnung. Er bedient sich den Mitteln einer reißerischen, auf die Erregung von Aufmerksamkeit abzielenden Darstellung, die in dieser Form durch berechtigte Informationsinteressen nicht mehr gedeckt ist. …

Hat sich ein werbendes Unternehmen wegen einer Printwerbung (hier: für ein Gewinnspiel “Traumauto zu gewinnen!”, ohne dortige Angaben, bis wann und wie teilgenommen werden kann, wie die Gewinner ermittelt werden und welche Beschränkungen des Teilnehmerkreises bestehen) bereits dem klagenden Wettbewerbsverband vertragsstrafebewehrt unterworfen, verstößt die neuerliche, zweifache Printwerbung (einmal in einem 32-seitigen, …

Die Zurücknahme eines Verfügungsantrags nach telefonischer Information eines Erstgerichts und Anbringung des Antrags bei einem anderen Gericht ist nicht missbräuchlich und einem solchen einstweiligen Verfügungsantrag fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Sache und damit der zweite Antrag noch dringlich i. S. d. §§ 935, 940 ZPO ist (hier: Eingang beim für Unionsmarken unzuständigen LG Bochum: 25.…

Für einen Verstoß, gegen das Verbot mit sogenannten Vorher/Nachher-Bildern zu werben, ist es unerheblich, ob auf den Fotos tatsächlich dieselben Patienten abgebildet sind. Maßgeblich kommt es allein darauf an, welchen Eindruck der Verbraucher erhält. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

Eine Werbung in einer Zeitungsannonce, die eine “Neueröffnung nach Umbau & Umgestaltung vieler Abteilungen” anpreist, obwohl zuvor keines der Häuser des beklagten Möbelunternehmens wegen Umbauarbeiten geschlossen war, ist irreführend.

Eine Werbung, die u. a. den Zusatz “Packen Sie die riesige S.-Tasche voll: 20 Prozent auf alles, was in diese Tasche passt” enthält, beinhaltet eine zur Täuschung geeignete Angabe über einen zeitlich befristet gewährten Preisvorteil.

Der Firmenzusatz “Architects” im Namen einer GmbH & Co. KG ist unzulässig, wenn die Voraussetzungen der §§ 2 und 8 BauKG NRW nicht erfüllt sind. Die Verwendung eines Firmennamens in einem Geschäftsbrief, der anders lautet als der im Handelsregister eingetragene Firmenname, sowie fehlende Angaben des Registergerichts samt Registernummer in einem Geschäftsbrief, verstoßen gegen § 37a HGB und § 3a UWG. …

Ein Sachverständiger, der nicht von einer Bestellungskörperschaft öffentlich bestellt worden ist, kann bei der Erstellung von Gutachten nicht mit dem Hinweis “Fallweise öffentlich bestellt vom AG ...” werben, auch wenn er im Einzelfall im gerichtlichen Auftrag tätig geworden ist. Der Hinweis suggeriert irreführend, es handele sich um die bekannte allgemeine Bestellung zum Sachverständigen. …

Wird eine Person im Impressum einer Zeitschrift ohne ihre Zustimmung unter der Rubrik “Mitarbeiter” geführt, kann sich hieraus eine Zuordnungsverwirrung ergeben und darin eine Verletzung des Namensrechts des Betroffenen liegen. In einem solchen Fall liegt auch keine bloße Namensnennung vor.