R&W-Online Datenbank

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Vogt

Kein Schadensersatz bei Versand eines Vereins-Budgetplans an Mailingliste (Urteil vom 01.11.2021, 2-01 S 191/20)

Die Gerichtsentscheidung in Kürze

Vogt, DSB 2022, 32-34 (Urteil vom 01.11.2021, 2-01 S 191/20)

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Plutte

LG Frankfurt: Haftung bei technisch fehlerhaftem Consent Banner (Urteil vom 19.10.2021, 3-06 O 24/21)

Consent Banner als Haftungsrisiko

Plutte, DSB 2021, 360-362 (Urteil vom 19.10.2021, 3-06 O 24/21)

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Vahle

Veröffentlichung des Fotos eines Kunden auf Fanpage bei Facebook (Urteil vom 13.09.2018, 2-03 O 283/18)

Die Gerichtsentscheidung in Kürze

Vahle, DSB 2018, 263-264 (Urteil vom 13.09.2018, 2-03 O 283/18)

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Oberbeck

Werbetreibender muss DSGVO-Einwilligung nachweisen können (Urteil vom 13.09.2018, 2-03 O 283/18)

Der Betreiber eines Friseur-Salons veröffentlichte regelmäßig Online-Werbevideos auf seiner Website. Auf einem dieser Videos war auch die Klägerin als Kundin zu sehen. Gegen das veröffentlichte Werbevideo ging die Kundin gerichtlich vor und legte dar, dass sie keine Einwilligung für solche Aufnahmen erteilt habe. Der Beklagte hingegen behauptete, dass die Kundin bei Betreten des Salons über die Aufzeichnungen zum Zwecke der Veröffentlichung aufgeklärt worden sei und signalisiert habe, …

Oberbeck, DSB 2018, 236 (Urteil vom 13.09.2018, 2-03 O 283/18)

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Oberbeck

Ex-Geschäftsführer hat kein Recht auf Löschung alter Presseberichte gegenüber Google (Urteil vom 26.10.2017, 2-03 O 190/16)

Ein ehemaliger Geschäftsführer hat keinen Anspruch auf Löschung von über ihn veröffentlichten Presseberichten gegenüber einer Suchmaschine. Der Geschäftsführer begehrte von Google, ihn betreffende Verlinkungen zu sechs Jahre alten Presseartikeln aus dem Suchindex zu löschen. Das vom Kläger geführte Unternehmen war in finanzielle Schwierigkeiten geraten, woraufhin die Presse mehrmals über diese Vorgänge berichtete. …

Oberbeck, DSB 2018, 18 (Urteil vom 26.10.2017, 2-03 O 190/16)

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Vahle

Verbreitung eines heimlich aufgenommenen Bildes in einer WhatsApp-Gruppe (Beschluss vom 28.05.2015, 2-3 O 452/14)

Die Gerichtsentscheidung in Kürze

Vahle, DSB 2016, 195 (Beschluss vom 28.05.2015, 2-3 O 452/14)

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Oberbeck

Hersteller von Fernsehgeräten muss Nutzer über Datentransfer ausreichend aufklären (Urteil vom 10.06.2016, 2-03 O 364/15)

Die Entscheidung verpflichtet Samsung dazu, die Käufer eines sogenannten Smart-TV darauf hinzuweisen, dass bei Anschluss an das Internet personenbezogene Daten des Verbrauchers erhoben und verwendet werden. Dem Gericht zufolge ist beispielsweise nicht bekannt, dass auch bei nicht verwendeten Internetfunktionen die IP-Adresse an den Hersteller oder auch an die Fernsehsender übertragen würde. …

Oberbeck, DSB 2016, 168 (Urteil vom 10.06.2016, 2-03 O 364/15)

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Oberbeck

„Sofortüberweisung“ ist kein zumutbares Zahlungsmittel (Urteil vom 24.06.2015, 2-06 O 458/14)

Bei Online-Käufen ist das Zahlungsmittel „Sofortüberweisung“ als einziges unentgeltliches Zahlungsmittel kein „zumutbares Zahlungsmittel“ im Sinne des Verbraucherrechts. Bietet ein Websitebetreiber keine eigene Zahlungsmöglichkeit an, würden Nutzer bei dem Dienst gezwungen, ihre Kontozugangsdaten einen Drittanbieter preiszugeben. Daneben müssten Nutzer personalisierte Sicherheitsmerkmale (PIN, …

Oberbeck, DSB 2015, 197 (Urteil vom 24.06.2015, 2-06 O 458/14)

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Oberbeck/Kramer

Sammelerlaubnis für Telefonanrufe zu Werbezwecken ist unzulässig ([unbekannt] vom 10.12.2014, 2-06 O 030/14)

Unternehmen dürfen sich die Einwilligung in Telefonanrufe für Werbezwecke nicht in der Weise einholen, dass sie konkrete Informationen über Art und Umfang der Werbung erst über einen Link bereitstellen. Zudem ist eine vorformulierte Einverständniserklärung zur Nutzung persönlicher Daten für Werbezwecke unwirksam, wenn ein Verbraucher erst nach Klick auf einen Link Informationen erhält, …

Oberbeck/Kramer, DSB 2015, 65 ([unbekannt] vom 10.12.2014, 2-06 O 030/14)

Top-Treffer ****