Nach § 32 ZPO ist für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Dies ist hier offensichtlich nicht der Fall. Die Klägerin macht ausdrücklich und ausschließlich einen Anspruch auf Zahlung von Vertragsstrafen auf Grundlage der geschlossenen Vereinbarung geltend. Damit ist keine unerlaubte Handlung im Sinne des § 32 ZPO verbunden. …

Die Verfügungsklägerin hat keinen Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt der Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts, da sie die streitigen Äußerungen auf Twitter hinnehmen muss. Sie hat sich durch ihre Tweets selbst in der Öffentlichkeit äußerst plakativ und provokant zu Wort gemeldet und ihre Äußerungen können als ein Leugnen von NS-Verbrechen gewertet werden. …

Durch die Abfrage des Kundenkennworts baut die Antragsgegnerin eine Hürde auf, die gesetzlich nicht vorgesehen und geeignet ist, ihn von der Kündigung abzuhalten, weil ihm das Kennwort möglicherweise nicht zugänglich ist. (Leitsatz der Redaktion)

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen der Nutzung des streitigen Fotos. Die Beklagte ist nicht passivlegitimiert. Zwar hat die Beklagte vom Unterlassungsschuldner bestimmte Vermögenswerte im Wege eines 864“Asset Deals” erworben. Vorliegend ist jedoch keine Rechtsnachfolge auf die Beklagte ersichtlich. Im Übrigen ist vom darlegungs- und beweisbelasteten Kläger keine Schuldübernahme der Beklagten schlüssig vorgetragen worden. …

Die streitgegenständliche Übersendung des Beschlusses des VG Köln an die Rechtsamtsleiterinnen und Rechtsamtsleiter anderer Kommunen stellt zwar einen Verstoß gegen die DSGVO dar. Ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld besteht jedoch nicht, da der Kläger nicht dargelegt hat, dass ihm infolge dieser Datenschutzverletzung ein immaterieller Schaden entstanden ist. (Leitsatz der Redaktion)

Eine Klausel im Cookie-Banner, durch die mit der Weiternutzung der Internetseite konkludent in die Nutzung von Cookies eingewilligt werden soll, ist rechtswidrig. (Leitsatz der Redaktion)

Die angegriffenen Werbespots wurden bereits deshalb in rechtswidriger Weise ausgestrahlt, weil sie eine unzulässige mittelbare Glücksspiel-Werbung für Internetseiten beinhalten, deren Betreiber über keine gültige Glücksspiellizenz in Deutschland verfügen. Das Anbieten der Teilnahmemöglichkeit an Online-Casinos im Internet sowie die gewerbliche Ausstrahlung von Fernsehwerbung hierfür stellen eine geschäftliche Handlung dar, …

Die Beklagte erbringt im Zusammenhang mit dem entgeltlichen Anbieten eines EDV-gestützten Generators zur Erstellung von Rechtsdokumenten eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis zu besitzen. Aussagen wie “Günstiger und schneller als der Anwalt” und “Rechtsdokumente in Anwaltsqualität” stellen daher eine irreführende Werbung dar. …

Zwar erteilt die Beklagte den Hinweis, dass der Nutzer mit dem Anklicken des Bestell-Buttons zustimme, dass seine Bestellung sofort ausgeführt wird und er damit das gesetzliche Widerrufsrecht verliert. Diese Informationserteilung wird allerdings unmittelbar mit der Erklärung über den Abschluss des Erwerbsvorgangs verknüpft. Eine “ausdrückliche Zustimmung” i. S. d. § 356 Abs. …

Die Veröffentlichung der streitgegenständlichen “Stellungnahme” im Internet ohne Zustimmung des Inhabers der ausschließlichen Nutzungsrechte stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. Die Veröffentlichung ist weder im Rahmen der Berichterstattung über Tagesereignisse noch im Rahmen des Zitatrechts erlaubt. Sie fällt auch nicht in den Anwendungsbereich des IWG. (Leitsatz der Redaktion)