Nach dem Verständnis des Durchschnittsverbrauchers ist eine klimaneutrale Herstellung im eigentlichen Sinn ebenso unmöglich, wie eine CO2-positive Bilanz bei Herstellung und Vertrieb eines Produktes. Das ist dem Durchschnittsverbraucher bekannt. Er rechnet daher damit, dass die fraglichen Werbeaussagen letztlich nur durch Kompensationsmaßnahmen erfüllt werden können.

Haben mehrere juristische Personen zusammengewirkt, ist der Anlagenbetreiber derjenige, der nach wertender Gesamtbetrachtung das wirtschaftliche Risiko trägt, die tatsächliche Herrschaft über die Anlage ausübt, ihre Arbeitsweise eigenverantwortlich bestimmt und sie auf eigene Rechnung nutzt. Innerhalb der wertenden Gesamtbetrachtung kann ein Kriterium vollständig zurücktreten, …

Es liegt ein Marktmachtmissbrauch durch eine marktbeherrschende Gemeinde vor, wenn sie den einem Konzessionsbewerber zustehenden Anspruch auf Akteneinsicht gem. § 47 III EnWG nur unzureichend erfüllt und ihn damit im Rahmen eines Konzessionsvergabeverfahrens unbillig behindert. Seinem Umfang nach ist das Akteneinsichtsrecht gem. § 47 III 1 EnWG weit zu verstehen. (redaktioneller Leitsatz Bayerische Staatskanzlei)…

Ein Netzpetent muss auf Basis analoger Anwendung des § 101a GWB innerhalb einer Wartefrist von 15 Tagen einstweiligen Rechtsschutz anstreben, wenn die Gemeinde ankündigt, dass sie mit einem anderen Bewerber einen Konzessionsvertrag abschließen will.

§ 3 Abs. 2 Nr. 1 KAV mit dem Nebenleistungsverbot ist eng auszulegen.