Das Angebot eines Unternehmens, das Suchmaschinenranking der Webseiten seiner Kunden durch den Einsatz von “Clickworkern” zu verbessern (bzw. zu manipulieren), ist irreführend, weil der Verkehr über die wahre Attraktivität der betreffenden Webseitenangebote getäuscht wird. Die Nutzer einer Suchmaschine erwarten nicht, dass das Ranking der Suchergebnisse auf Klicks beruht, …

Bei der Laufleistung eines Gebrauchtwagens handelt es sich um ein wesentliches Merkmal der Ware, da diese ein entscheidender Faktor für die Bemessung des Fahrzeugswerts ist. Fehlt diese Angabe in einer Werbung in einer Zeitungsannonce, so ist dies ein Vorenthalten von wesentlichen Informationen i. S. d. § 5a Abs. 2 und Abs. 3 UWG. (Leitsätze der Redaktion)

Der Verstoß gegen die mit Versäumnisurteil ausgesprochene Unterlassungsverpflichtung – hier: fehlende Änderung eines Internetauftritts – führt zur Verhängung eines Ordnungsgeldes. Bei der Höhe des Ordnungsgeldes ist die Dauer des Verstoßes ebenso zu berücksichtigen wie die Tatsache der Abschaltung der Internetseite zum Zeitpunkt der Festsetzung des Ordnungsmittels. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)…

Der Hinweis auf eine öffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger ist nur erlaubt, wenn zum Zeitpunkt der Werbung eine solche Bestellung (noch) existent ist. Auch darf das Logo der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen (sog. “IfS-Logo”) nach Ablauf der Bestellung nicht mehr werblich verwendet werden. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

Auch bei einer nur teilweise berechtigten Abmahnung durch einen klagebefugten Verband ist der pauschal berechnete Aufwendungsersatz für diese Abmahnung in voller Höhe zu zahlen. Ein Kostenerstattungsanspruch für die unberechtigte Abmahnung besteht demgegenüber nicht. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)