Unentschuldigtes Nichterscheinen im Einigungsstellenverfahren liegt auch dann vor, wenn eine Partei in der vorangegangenen Korrespondenz nach Anordnung des persönlichen Erscheinens eine Einigung ablehnt und erklärt, nicht zu erscheinen. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Bei der Bewerbung des Verkaufs von neuen Kraftfahrzeugen muss auf den Umstand, dass es sich bei dem angebotenen Fahrzeug um eine Tageszulassung handelt, deutlich hingewiesen werden. Die Angabe des Kürzels “TZ” lediglich in der Fahrzeugbeschreibung reicht dazu nicht aus. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)