Entscheidend für die Frage nach einer möglichen Beeinflussung eines Auswahlverfahrens ist das Bestehen einer konkreten Möglichkeit, dass die Mitwirkung einer Person, die nach dem Trennungsgebot an dem Vergabeverfahren nicht teilzunehmen hat, darauf Einfluss nehmen konnte.

Entspricht das Einsatzstofftagebuch nicht den gesetzlichen Anforderungen, entfällt der Anspruch auf den NawaRo-Bonus endgültig.

Zur Abgrenzung von Maßnahmen zum Netzanschluss und zur Netzkapazitätserweiterung gem. §§ 16, 17 EEG. Die Installation einer technischen Einrichtung ist als Erweiterung der Netzkapazität zu qualifizieren, wenn sie – von der Anlage aus – hinter dem Netzverknüpfungspunkt erfolgt. Erfolgt sie davor, handelt es sich um eine Maßnahme zur Herstellung des Netzanschlusses. Weitere Indizien zur Abgrenzung ergeben sich aus § 12 II EEG. …

Der Einwendungsausschluss nach § 17 Abs. 1 S. 1 StromGVV zur Fälligkeit einer Verbrauchsrechnung gilt dann nicht, wenn die Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht (Alternative 1) oder der abgerechnete Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch ist wie der vergleichbare Verbrauch und der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt, solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgerätes festgestellt ist (Alternative 2). …

Der Netzbetreiber hat gegenüber dem Direktvermarkter einen Anspruch auf Rückzahlung der Marktprämie bei fehlender Einhaltung der Voraussetzungen der Direktvermarktung auch dann, wenn das eigentliche gesetzliche Schuldverhältnis zwischen Netzbetreiber und Anlagenbetreiber besteht. Die Abweichung von der ansonsten üblichen Rückabwicklung entlang der Leistungsbeziehungen ist dadurch gerechtfertigt, …

Bei einem Passivprozess tritt im Falle einer Ausgliederung der übernehmende Rechtsträger nicht ipso-jure im Wege der Rechtsnachfolge in den Prozess ein.

Anlagenbetreiber müssen technische Einrichtungen im Sinne des § 6 Nr. 1a EEG 2009 nicht nur erwerben, sondern auch sicherstellen, darlegen und beweisen, dass alle technischen Voraussetzungen zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben vorliegen.

Mehrerlöse aus vermiedenen Netzentgelten sind bis Ende 2005 nach § 23a Abs. 5 S. 1 EnWG im Wege der sogenannten Mehrerlösabschöpfung periodenübergreifend auszugleichen.

Die Kündigung eines Wärmelieferungsvertrages durch den Kunden ist wegen widersprüchlichen Verhaltens unwirksam, wenn der Kunde in der Folgezeit weiter Fernwärme von dem Versorgungsunternehmen bezieht und auf Rechnungslegung Zahlungen leistet und damit den Vertrag durch schlüssiges Verhalten fortsetzt.

Mehrere BHKW, die in unmittelbarer räumlicher Nähe errichtet und gemeinsam von einem oder mehreren Fermentern gespeist werden, sind als eine Anlage im Sinne des § 3 Nr. 1 EEG 2009 anzusehen.