Das OLG Düsseldorf hat die Frage, ob der Einsatz des Like-Buttons von Facebook auf der eigenen Unternehmens-Seite datenschutzwidrig ist, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt (zur Entscheidung der Vorinstanz siehe DSB 04/2016, Seite 90). Der EuGH soll unter anderem klären, ob derjenige, der den Like-Button auf seiner Webseite einbindet, nach europäischem Recht datenschutzrechtlich verantwortlich ist, …

Begeht ein Unternehmen einen Wettbewerbsverstoß und gibt hierzu eine Unterlassungserklärung ab, bezieht sich diese Verpflichtung auch auf Inhalte im Google Cache. Auch wenn das Unternehmen grundsätzlich nicht für Handlungen Dritter einzustehen hat, besteht dennoch die Pflicht, auf eine Beseitigung des Verstoßes hinzuwirken. Dazu gehört auch, dass ein Unternehmen Dritte über die Unterlassungspflicht informiert und entsprechende Anordnungen trifft und überwacht. …

Ein Inkassounterunternehmen darf auch dann eine Verbindlichkeit bei der SCHUFA anmelden, wenn es nicht Inhaber der Forderung ist. In dem Fall wehrte sich die Schuldnerin eines Golfvereins gegen die Meldung des durch den Verein beauftragten Inkassobüros an die SCHUFA. Die Klägerin vertrat dabei die Auffassung, dass nur der tatsächliche Inhaber einer Forderung berechtigt sei, …

In einem von der Verbraucherzentrale Hamburg angestrengten Verfahren hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 9. Juli 2013 entschieden, dass die Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag rechtswidrig ist, wenn gegen die offene Forderung begründete Einwände erhoben werden. Unternehmen sollten daher vor einem Hinweis auf eine mögliche Auskunftei-Einmeldung (etwa in die SCHUFA) sorgfältig prüfen, …