Der Kläger hat keinen Anspruch auf Auslistung der beiden streitgegenständlichen Ergebnislinks aus den Trefferlisten der juristischen Entscheidungsdatenbank, die bei Eingabe seines Namens erscheinen. Die Grundrechte des Klägers haben vorliegend hinter den Grundrechten der Beklagten und den in deren Waagschale zu legenden Interessen ihrer Nutzer, der Öffentlichkeit und der für die verlinkten Inhalte Verantwortlichen zurückzutreten. …

Der Wegfall der Zero-Rating-Option begründet ein Sonderkündigungsrecht. Dieses ist nicht ausgeschlossen, weil der Anlass der Änderung im Unionsrecht begründet ist. Anderes wäre nur der Fall, wenn die Änderung zwingend vorgeschrieben wäre. Der Antragsgegnerin war zwar aufgegeben worden, auch in Bestandsverträgen die Verstöße gegen die Netzneutralität abzustellen. Wie sie dies bewerkstelligte, …

Die beanstandete Werbeanzeige in der Zeitung ist nicht irreführend. Zwar erfolgt die erforderliche Information zur Klimabilanz erst, wenn der Leser der Anzeige entweder über den QR-Code oder durch Eingabe die genannte Website aufsucht. Dies reicht indes zur Information der Verbraucher aus. Es ist dem Zeitungsleser zuzumuten, für nähere Informationen eine ohne weiteres abrufbare Website aufzusuchen. …

Der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG beschränkt sich nicht auf Verstöße gegen internetspezifische Kennzeichnungsvorschriften oder Verstöße gegen Kennzeichnungsvorschriften im elektronischen Rechtsverkehr (Bestätigung von Senat GRUR 2021, 984 = WRP 2021, 513).

In den Fällen wie dem vorliegenden, in denen die angegriffenen Aussagen unterschiedlich sind und Gegenstand gesonderter Anträge sind, mithin unterschiedliche Streitgegenstände darstellen, bleibt es bei der Regel des § 260 ZPO, wonach mehrere Anträge bei demselben Gericht nur dann zusammen anhängig gemacht werden können, wenn dieses Gericht für sämtliche Ansprüche zuständig ist. …

Allgemeinkundige Tatsachen stehen der Kenntnisnahme durch das Rechtsbeschwerdegericht offen, ohne dass es ihrer Darlegung im tatrichterlichen Urteil bedarf.

Die vertraglichen Unterlassungsverpflichtungen sind dahin auszulegen, dass die in der Unterlassungserklärung genannten Impressumsangaben nicht nur bei einem eigenen Internetauftritt des Beklagten, sondern auch auf Internet-Plattformen von Drittanbietern zu machen sind. Hiergegen hat der Beklagte verstoßen und hat die mehrfach verwirkte Vertragsstrafe zu zahlen. (Leitsatz der Redaktion)

Die Zustellung der Beschlussverfügung und der weiteren vom LG übersandten Schriftstücke an den Unternehmenssitz in Irland ist wirksam. Die Verweigerung der Annahme wegen einer fehlenden englischen Übersetzung ist unberechtigt gewesen, so dass die Zustellung der Schriftstücke als erfolgt anzusehen ist. (Leitsatz der Redaktion)

Entgegen der Auffassung des Bundeskartellamts lässt die von ihm beanstandete Datenverarbeitung durch Facebook keinen relevanten Wettbewerbsschaden und auch keine wettbewerbliche Fehlentwicklung besorgen. Dies gilt sowohl im Hinblick auf einen Ausbeutungsmissbrauch zum Nachteil der an dem sozialen Netzwerk von Facebook teilnehmenden Verbraucher als auch hinsichtlich eines aktuelle oder potentielle Wettbewerber von Facebook beeinträchtigenden Behinderungsmissbrauchs. …

Das Spannungsfeld zwischen sachdienlichem Hinweis an eine Seite und einer Besorgnis der Voreingenommenheit des Gerichts bei der anderen Seite ist jedenfalls dann überschritten, wenn ein richterlicher Hinweis den Sachantrag und den Streitgegenstand unmittelbar konkret inhaltlich verändert und eine zuvor vom Antragsgegner hinterlegte Schutzschrift existiert, in der ausdrücklich um richterlichen Hinweis für den Fall eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung und um Entscheidung nicht ohne mündliche Verhandlung gebeten wird. …