Der gewerblich vorgenommene Ankauf von Kraftfahrzeugen unter Einräumung eines befristeten Rücktrittsrechts des Verkäufers bei gleichzeitigem Abschluss eines Mietvertrages über das gekaufte Fahrzeug mit dem Verkäufer bis zur Ausübung des Rücktrittsrechts stellt sich jedenfalls dann als gemäß § 34 IV GewO unzulässiger – und zugleich unlauterer (§ 3a UWG) – Rückkaufhandel dar, …

Die nach § 3 Abs. 1 PKW-EnVKV erforderlichen, auf dem gesetzlichen Formblatt zu erteilenden Hinweise zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen eines auf einem Messestand ausgestellten Fahrzeugs sind nur dann „deutlich sichtbar“ im Sinne der genannten Vorschrift, wenn die Darstellung den Verbraucher nach den Gesamtumständen aktiv zu diesen Informationen hinführt. …

Eine – die Verpflichtung zur Angabe der Verbrauchs- und Emissionswerte auslösende – Werbung für ein bestimmtes Kraftfahrzeugmodell im Sinne der PKW-EnVKV liegt auch dann vor, wenn in einer Anzeige blickfangartig für eine Modellreihe geworben wird, im Rahmen eines Finanzierungsbeispiels aber zugleich ein bestimmtes Modell dieser Reihe beschrieben wird. Fehlen die genannten Angaben, …

Ein qualitatives selektives Vertriebssystem, das an objektive Kriterien qualitativer Art anknüpft, die sich auf die fachliche Eignung des Wiederverkäufers, seines Personals seiner sachlichen Ausstattung beziehen, unterfällt nicht dem Verbot des § 1 GWB, wenn die – diskriminierungsfrei angewandten – Kriterien zur Sicherung eines bestehenden Beratungsbedarfs und der Signalisation einer hohen Produktqualität erforderlich sind.…

Ein qualitatives selektives Vertriebssystem, das an objektive Kriterien qualitativer Art anknüpft, die sich auf die fachliche Eignung des Wiederverkäufers, seines Personals seiner sachlichen Ausstattung beziehen, unterfällt nicht dem Verbot des § 1 GWB, wenn die – diskriminierungsfrei angewandten – Kriterien zur Sicherung eines bestehenden Beratungsbedarfs und der Signalisation einer hohen Produktqualität erforderlich sind.…

Die Wiedergabe einer bekannten, als Marke geschützten Fahrzeugkarosserie auf einem Aufkleber – auch in abgewandelter Form – stellt in der Regel eine unlautere Ausnutzung des Rufs dieser Marke dar.