Ein ausländischer Glücksspielanbieter, der in Deutschland ansässigen Spielern die Möglichkeit einräumt, über eine deutschsprachige Webseite an Online-Glücksspielen (hier: Live-Roulette) teilzunehmen, verstößt gegen das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012.

Das Hessische Spielhallengesetz regelt in § 5 Abs. 2 und § 6 Abs. 2 unmittelbar die Zugangskontrolle zu Spielhallen.

Ob ein Unternehmen als – nach § 33 i GewO, § 9 Abs. 1 HSpielHG erlaubnispflichtiger – spielhallenähnlicher Betrieb oder als Schankwirtschaft einzustufen ist, richtet sich nach dem Hauptzweck des Betriebs, der unter Gesamtwürdigung aller verfügbaren Umstände, insbesondere des äußeren Erscheinungsbildes, des Grundrisses, der Betriebsmodalitäten sowie der Getränkepreise, zu beurteilen ist. …

Das Gebot der Trennung von Geldspielgeräten und Wettautomaten gilt nicht für Gaststätten.

Die im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel eingeholte Einwilligung eines Verbrauchers in die Telefonwerbung durch andere Unternehmen ist unwirksam, wenn die Einwilligungserklärung einen Link auf eine Liste von 59 Unternehmen enthält und der Verbraucher für jedes dieser Unternehmen durch Anklicken des Feldes „Abmelden“ entscheiden muss, von welchem Unternehmen er keine Telefonwerbung wünscht.…

8. Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 21.11.2013 , 6 U 177/13.

8. Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 21.11.2013 , 6 U 177/13.

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 05.11.2009 – 6 U 133/09 –.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.06.2009 – 6 U 261/07 –.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.03.2009 – 11 W 8/09 (Kart) –.