Wenn ein Energieversorgungsunternehmen, das keine Kundenanlage, sondern ein Energieversorgungsnetz betreibt, eine Umspannanlage errichtet hat, an die Niederspannungsleitungen mit Weiterverzweigungen zur Versorgung einer aus mehreren Einzelbauten und insgesamt über 250 Wohneinheiten bestehenden größeren Wohnlage angeschlossen sind, so können die eine öffentliche Straße querenden Niederspannungsleitungen nicht als „Leitungen zur unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern“ i.…

Ein Versorgungsvertrag, der durch Leistungsangebot des Energieversorgungsunternehmens (Realofferte) und konkludente Annahme durch Entnahme von Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens zustande gekommen ist, berechtigt und verpflichtet den Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt am Zähler; wer die Energie (hier: Strom) tatsächlich verbraucht hat, …

Ein Fernwärmeversorger ist nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern; eine solche Befugnis ergibt sich insbesondere nicht aus § 4 II AVBFernwärmeV. Eine an die Kunden gerichtete Mitteilung über eine auf diese Weise vorgenommene Änderung ist irreführend (§ 5 UWG).

Der sog. Viertelstundenmaßstab, wonach Strom höchstens bis zu der Höhe des aggregierten Eigenverbrauchs, bezogen auf jedes 15-Minuten-Intervall (Zeitgleichheit), berücksichtigt werden, gilt für Strommengen im Eigenverbrauch unter Geltung des EEG 2012 (bis zum 31. 07. 2014) nicht.

§ 3 Nr. 24a, Nr. 16 Satz 2 EnWG, der Kriterien einer Kundenanlage regelt, ist eine Ausnahmevorschrift.

Gemäß §§ 47 Abs. 4, 102 EnWG sind die ordentlichen Gerichte für die Entscheidung über Rügen von Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Vergabe von Wegenutzungsverträgen zuständig.

Bei der Gewichtung der Auswahlkriterien für die Vergabe einer Konzession zum Betrieb eines Energieversorgungsnetzes steht der Kommune ein weiterer Entscheidungsspielraum zu, solange die Auswahlkriterien an den Zielen des § 1 EnWG orientiert sind.

Auf eine korrigierte Rechnung findet § 40 Abs. 4 EnWG keine Anwendung.

Letztverbraucher sind diejenigen Personen, die Elektrizität für den eigenen Verbrauch kaufen.

„Notwendige Verteilungsanlagen“ im Sinne des § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG sind auch solche gemischt-genutzte (multifunktionale) Anlagen, die für die Versorgung notwendig sind.