Bis zum 30. Juni 2021 war gem. § 4 Abs. 4 und 5 GlüStV 2012 das Veranstalten von Online-Casinospielen und virtuellen Automatenspielen im Internet verboten und auch nicht erlaubnisfähig, so dass darüber geschlossene Verträge gem. § 134 BGB nichtig sind. Dass die in Zusammenhang mit verbotenen Online-Glücksspielen an Zahlungsdienstleister erteilten Anweisungen nicht gem. …

Ein ausländischer Glücksspielanbieter, der in Deutschland ansässigen Spielern die Möglichkeit einräumt, über eine Webseite an Online-Glücksspielen (hier: Online-Casino-Glücksspiele) teilzunehmen, verstößt gegen das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012.

Die auf § 25 Abs. 2 GlüStV gestützte behördliche Untersagung des Betriebs mehrerer Spielhallen in einem Gebäude stellt einen Sachmangel der Mietsache dar, wenn der Betrieb von mehreren Spielhallen als einer von mehreren Zwecken im Mietvertrag bestimmt worden ist (Anschluss KG, Urt. v. 14. Juli 2014 – 8 U 140/13, NJOZ 2014, 1688 ff.). Denn die Ursache des behördlichen Verbots liegt in der Beschaffenheit oder der Lage des Mietobjekts.…

Mittelbare durch den Einsatz eines betrügerisch bei einem Internet-Wettanbieter erlangten Neukundenbonus erzielte Glücksspielgewinne fallen nicht unter § 73 StGB.

Bei der Anmeldung einer Änderung in der Person des Geschäftsführers nach § 39 GmbHG zum Handelsregister muss sich die Versicherung des Geschäftsführers nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3e) GmbHG nicht auf die seit dem Inkrafttreten des 51. Strafrechtsänderungsgesetzes (BGN 1. I 2017, 815) geltenden Straftatbestände der §§ 265c bis 265d StGB erstrecken (Abweichung von OLG Oldenburg, …

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.08.2012 – I-11 W 25/12 –.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 31.07.2012 – 4 U 21/10, I-4 U 21/10 –.

Oberlandesgericht Hamm, Anerkenntnisurteil vom 11.11.2008 – 4 U 127/08 –.