Eine Erhöhung des vom Landgericht auf 6000 Euro festgesetzten Streitwerts ist nicht veranlasst. (Leitsatz der Redaktion)692

Durch die Zahlung des Kaufpreises an einen Dritten ist der Anspruch auf Kaufpreiszahlung nicht erloschen. Dass der Schuldner den Nichtberechtigten gutgläubig für empfangsberechtigt hält, führt allein nicht zum Freiwerden des Schuldners.608

Unabhängig von der Wirksamkeit von Nutzungsbedingungen oder einer ergänzenden Auslegung des zwischen den Parteien abgeschlossenen Nutzungsvertrages ist der Betreiber eines sozialen Netzwerks bei strafbaren Inhalten kraft Gesetzes zur Löschung berechtigt.

Der Betreiber eines sozialen Netzwerks ist auch bei Fehlen einer diesbezüglichen, wirksamen Klausel in den Nutzungsbedingungen berechtigt, Beiträge zu löschen, die den objektiven Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) erfüllen.

Die Geschlechtsauswahl eines Kundenportals mit den Optionen “Frau” oder “Herr” ist geeignet, Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität zu benachteiligen. Trotzdem muss daraus kein Entschädigungs- oder Unterlassungsanspruch resultieren. Ein Anspruch auf Unterlassung liegt nicht vor, weil der Anbieter die Auswahlmöglichkeiten der Geschlechter mit einer dritten Wahlmöglichkeit “Divers/keine Anrede” angepasst hat. …

Die Verpflichtung des Betreibers einer Social-Media-Plattform zur Auskunftserteilung gemäß § 21 Abs. 2, 3 TTDSG ist gerechtfertigt, wenn durch eine Äußerung eines anonymen Nutzers der Plattform ein absolutes Recht des Antragstellers durch die Erfüllung eines der in § 1 Abs. 3 NetzDG aufgeführten Straftatbestände rechtswidrig verletzt wird.

Durch die Bearbeitung einer unter der GPL lizenzierten Open-Source-Software entsteht ein Bearbeiterurheberrecht. Hat der Bearbeiter die Bearbeitung im Widerspruch zur GPL nicht unter ebendieser weiterlizenziert, steht einem Dritten kein aus der GLP abgeleitetes Recht zur Veröffentlichung zu. (Leitsatz der Redaktion)

Es kann offenbleiben, ob die angegriffene Werbung wegen des Erweckens objektiver Matratzenempfehlungen und Produktvergleiche irreführend und darüber hinaus als verschleierte Werbemaßnahme und wegen fehlender Aufklärung über das Affiliate-Verhältnis unlauter ist. Für die – hier unterstellte – unlautere geschäftliche Handlung haben die Beklagten nicht einzustehen. Es fehlt insoweit an der für die Haftung für eigene Handlungen erforderlichen Kenntnis der Beklagten von dem beanstandeten Wettbewerbsverstoß vor der Abmahnung durch die Klägerin. …

Inhaltsstoffe im Internet zum Onlinekauf angebotener Naturkosmetikprodukte sind wesentliche Informationen im Sinn von § 5 a Abs. 2 UWG, die der Verbraucher benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. (Leitsatz des Gerichts)

Die räumliche Verbindung des Namens des Hotels des Beklagten mit einem Wappen, in dem vier fünfzackige Sterne integriert sind, stellt in der konkreten Verletzungsform eine irreführende Werbung dar. (Leitsatz der Redaktion)