Der (einseitige) Verstoß einer Anbieterin von Online-Glücksspielen gegen § 4 Abs. 4 GlüStV vom 15.12.2011 (GlüStV 2012) führt zu einer Nichtigkeit der Spielverträge nach § 134 BGB. Denn gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 war das Online-Angebot von Casinospielen in Baden-Würt¬445temberg – im Unterschied zu dem Angebot von Zahlungsdienstleistern – von vornherein auf eine in Baden-Württemberg unerlaubte Tätigkeit gerichtet (Abgrenzung zu BGH, …

Zum Anspruch eines Spielhallenbetreibers auf Untersagung des Betriebs der Spielhalle eines Konkurrenten im wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren.

Reicht der Beschwerdeführer eine nach § 345 Abs. 1 und 2 StPO iVm § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG frist- und formgerechte Rechtsbeschwerdebegründung ein, die weder eine Verfahrens- noch eine Sachrüge gemäß den Anforderungen des § 344 Abs. 2 StPO iVm § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG enthält – hier: bloße Bezugnahme auf früheren Schriftsatz –, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 17. 01. 2014 – 1 (10) SsBs 434/13, 1 (10) SsBs 434/13 – AK 163/13 –.