Das Totalverbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet gem. § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) in der bis zum 1. Juli 2021 gültigen alten Fassung (im Folgenden: a. F.) stellt ein Verbotsgesetz gem. § 134 BGB dar.

Bei Nutzung eines Zahlungsauslösedienstes beauftragt der Zahler den Zahlungsauslösedienstleister, für ihn bei seinem kontoführenden Zahlungsdienstleister einen Zah¬290lungsvorgang auszulösen. Hierdurch kommt ein Einzelzahlungsvertrag im Sinne von § 675 f Abs. 1 BGB zwischen dem Zahler und dem Zahlungsauslösedienstleister zustande. Dabei gibt der Zahlungsauslösedienst keine eigene Willenserklärung ab, …

Die Autorisierungen (§ 675j Abs. 1 Satz 1 BGB) von Kreditkartentransaktionen eines Glücksspielers gegenüber seiner Bank im Zusammenhang mit Zahlungen im Rahmen von illegalen Online-Glücksspielen sind nicht gemäß § 134 BGB i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 GlüStV nichtig, weil durch die Regelungen in § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 GlüStV jedenfalls dann nicht in den zwischen dem Spieler und seiner Bank bestehenden Zahlungsverkehr eingegriffen werden soll, …

Oberlandesgericht München, Urteil vom 15.07.2011 – 1 U 392/11 –.

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN, URTEIL VOM 31.07.2008 – 29 U 3580/07 –.

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN, URTEIL VOM 17.06.2008 – 5 ST RR 028/08 –.

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN, URTEIL VOM 26.09.2006 – 5 St RR 115/05 –.