Das Bundesministerium des Innern (BMI) ist nicht verpflichtet, einem Pressevertreter Auskünfte über vertrauliche Informationen aus der 206. Sitzung der Innenministerkonferenz zu geben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden. Die Erteilung der Auskünfte hatte das BMI mit Rücksicht auf den Widerspruch eines Teilnehmers gegen die Veröffentlichung abgelehnt. …

Ein Journalist hat keinen Anspruch auf Auskünfte über die Praxis der sogenannten Hintergrundgespräche der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes mit Medienvertretern. Das Bundeskanzleramt hatte geltend gemacht, es plane die Gespräche zwar, dokumentiere ihre spätere Durchführung aber nicht. Das OVG gab einem auf Auskunft gerichteten Anspruch im Eilverfahren nicht statt, …

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Präsident des Deutschen Bundestages nicht verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskunft zu Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestages in der abgelaufenen und laufenden Legislaturperiode zu geben. Der Bundestag ist als besonderes Organ der Gesetzgebung keine auskunftspflichtige Behörde im Sinne des Presserechts. …

Die Gerichtsentscheidung in Kürze

Zieht ein Bezirksbürgermeister ihm dienstlich unterstellte Mitarbeiter seines Bezirksamtes zu anzeige- oder genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten heran, veranlasst er sie zu einem dienstlich relevanten Handeln.

Daten über Besprechungen und Beratungen sowie sonstige Vorgänge, die zeitlich vor der Stellung des Planfeststellungsantrages liegen und in die Planungsentscheidung keinen Eingang gefunden haben, sind nicht vorneherein aus dem Anwendungsbereich des Umweltinformationsgesetzes auszunehmen; sie sind vielmehr jedenfalls dann Umweltinformationen, wenn sie in einem Zusammenhang mit Maßnahmen oder Tätigkeiten mit Umweltbezug stehen.…

Im Fall des Todes einer bekannten Persönlichkeit (hier: bundesweit bekannte Jugendrichterin) hat die Presse einen Anspruch auf Auskunft über die objektiven Umstände des Todes.