Als Antragssteller im Sinne des § 5b Abs. 1 Satz 1 BremGlüG sind nach dem Wortlaut und dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers die Veranstalter der Sportwetten anzusehen und nicht die Betreiber der Wettvermittlungsstelle.

Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit sind im Rahmen des § 2 Abs. 2 Nr. 1 BremSpielhG die gleichen Kriterien heranzuziehen wie nach §§ 33 i, 33 c GewO.

Für die Annahme eines „begründeten Einzelfalls“ im Sinne des § 11 Abs. 4 BremSpielhG gelten hohe Anforderungen. Diese Anforderungen sind nicht bereits dann erfüllt, wenn mit der Schließung von Spielhallen wirtschaftliche Einbußen und der Verlust von Einnahmemöglichkeiten einhergehen; insbesondere können die Spielhallenbetreiber nicht die verlustfreie Abwicklung ihrer zu schließenden Spielhallen verlangen.…

Nach dem bremischen Landesrecht stellt die Baugenehmigung den Schlusspunkt aller öffentlich-rechtlichen Zulassungsentscheidungen mit Bodenbezug dar.

Der Tatbestand des Trennungsgebotes zwischen Sportwettvermittlung und Spielhallen bzw. Spielbanken gemäß § 21 Abs. 2 GlüStV, § 5 Abs. 4 Nr. 3 BremGlüG ist nur erfüllt, wenn eine räumliche Nähebeziehung zwischen den Spielstätten besteht, die einen kurzläufigen Wechsel zwischen den Einrichtungen ermöglicht oder durch Sichtkontakt einen besonderen Anreiz zu einem Wechsel zwischen den Einrichtungen gibt.…

Eine formell illegale Vermittlung von Sportwetten kann derzeit nicht ohne weiteres untersagt werden. Das Fehlen einer Erlaubnis bzw. einer Konzession des Wettveranstalters kann dem Sportwettvermittler derzeit nicht entgegengehalten werden, wenn dieser unter Geltung des alten Glücksspielstaatsvertrages mit Blick auf das darin vorgesehene Sportwettenmonopol keine Möglichkeit hatte, …

Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 12.07.2012 – 1 B 139/12 –.

Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 25.07.2012 – 1 B 131/12 –.

Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 23.03.2010 – 1 B 356/09 –.

Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 11.03.2010 – 1 B 314/09 –.