Auch eine Fristverlängerung, die entgegen § 14 Abs. 1 Halbsatz 2 i. V. m. § 12 Abs. 2 Satz 3 LuftVG ohne das Benehmen mit dem BAF erteilt worden ist, ist wirksam.

Die luftverkehrsrechtliche Zulässigkeit einer im Anlagenschutzbereich einer militärischen Flugsicherungsanlage gelegenen WEA (mit einer Gesamthöhe von mehr als 100 m) darf von der Immissionsschutzbehörde nicht ohne die nach §§ 18a, 30 Abs. 2 Satz 4 ff. LuftVG erforderliche (positive) Entscheidung der Bundeswehr bejaht werden.

Bei der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB durch die hierfür nach Landesrecht in Niedersachsen zuständige Behörde handelt es sich im Verhältnis zu der betroffenen Gemeinde um einen von ihr eigenständig anfechtbaren Verwaltungsakt.

Zur (ausnahmsweisen) Pflicht, einen drittbetroffenen Widerspruchsführer vor der erneuten Anordnung der sofortigen Vollziehung einer von ihm angegriffenen Genehmigung anzuhören.

§ 15 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG gilt auch für artenschutzrechtliche Vermeidungsmaßnahmen.

Die Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a VwGO erstreckt sich nicht auf die Anfechtung isolierter Kostenbescheide über die Höhe von Verwaltungskosten, die dem Widerspruchsführer in einem auf die Genehmigung eines Windparks bezogenen Widerspruchsverfahren auferlegt wurden.

Für den Regelfall gefährdet ein Windenergieanlagenbauvorhaben das Planungsziel der Ausschlusswirkung einer Konzentrationsflächenplanung für die Windenergie erst dann nicht mehr, wenn es hinreichend verlässlich innerhalb einer der Konzentrationszonen liegen wird.

Nach dem Ergehen eines Widerspruchsbescheides und der Erhebung einer Anfechtungsklage ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die gerichtliche Herbeiführung der aufschiebenden Wirkung der Klage, nicht des Widerspruchs zu begehren.

Zur Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes insbesondere wegen Mängeln des Vorhaben- und Erschließungsplans und zur Eignung eines solchen Plans zur Ausweisung eines Sondergebiets für Windenergieanlagen

Werden in der Bekanntgabe der Genehmigung eines Flächennutzungsplans, dessen Darstellungen eine Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB haben sollen, nur die zur Nutzung der Windenergie vorgesehenen „Positivflächen“ als Geltungsbereich des Plans bezeichnet, so führt eine solche Bekanntmachung nicht zum Lauf der Rügefrist nach § 215 BauGB.