Für eine zum Zwecke der Heilung von Verfahrensfehlern nach Realisierung eines UVP-pflichtigen Vorhabens nachgeholte Umweltverträglichkeitsprüfung gelten keine anderen Maßstäbe als für eine regulär vor Genehmigungserteilung durchgeführte UVP.

In Verfahren über bereits rechtshängige Anträge auf Gewährung eines vorläufigen Rechtsschutzes vor Erhebung der Anfechtungsklage geht der Grundsatz der Fortdauer der gerichtlichen Zuständigkeit – perpetuatio fori – der Zuständigkeitszuweisung des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO an das Gericht der künftigen Hauptsache vor. Das Verwaltungsgericht bleibt daher für das Eilverfahren zuständig, …

Die Aussetzung des Verfahrens über die Berufungszulassungsanträge des beklagten Trägers der Genehmigungsbehörde und des beigeladenen Trägers des Vorhabens der Errichtung eines Windparks ist nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz möglich, wenn das als Vertreter der Bundesrepublik klagende Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung eine Überprüfung seiner Störungsfeststellung nach § 18a Abs.…

Kommt nach dem UmwRG neben der Aufhebung auch die Feststellung der Nichtvollziehbarkeit einer Vorhabengenehmigung in Betracht, kann abhängig von den dargelegten Zulassungsgründen die Berufung nur insoweit zuzulassen sein, als es die Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit betrifft, und zwar noch weiter gehend begrenzt auf einzelne Rechtswidrigkeitsgründe – hier beschränkt auf die Rechtswidrigkeit der Vorprüfung.…

Wird ein Regionales Raumordnungsprogramm mit Maßgaben genehmigt, reicht es nicht aus, dass die das Programm feststellende Satzung nur in ihrer diese Maßgaben nicht berücksichtigenden Ursprungsfassung ausgefertigt wird.

Der Senat setzt für eine Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung auch dann wegen „sonstiger Beeinträchtigungen“ i. S. d. Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs pauschalierend einen Streitwert i. H. v. 15.000,– EUR fest, wenn die angegriffene Genehmigung mehrere Windenergieanlagen umfasst.

Zum Prüfungsmaßstab im Zulassungsverfahren, wenn das Verwaltungsgericht die fehlende Vollziehbarkeit (§ 7 Abs. 5 Satz 1 UmwrG) einer (immissionsschutzrechtlichen) Genehmigung aus mehreren verschiedenen und auf unterschiedliche Teilregelungen bezogenen Rechtsgründen festgestellt hat und sich dagegen der Antrag auf Zulassung der Berufung richtet.

Es wird durch § 249 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht ermöglicht, in die Ausschlusszonen konzeptionell überholter Konzentrationsflächenplanungen aufgrund eines lediglich reduzierten Prüfungsprogramms weitere Sonderbauflächen einzufügen.

Zur Anwendbarkeit von § 17 Abs. 3 UVPG a. F. auf die allgemeine Vorprüfung nach § 3c UVPG a. F.

Naturschutzgebiete sind als harte Tabuzonen zu werten.