Zur Frage, ob im Rahmen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis geregelte Beschränkungen als Inhalts- oder als Nebenbestimmungen zu bewerten sind.

Der Ablehnung eines begünstigenden Verwaltungsakts kommt im Regelfall keine über die bloße Ablehnung hinausgehende Belastung zu. Fehlt es an einer Einschränkung des Rechtskreises oder – anders gewendet – entzieht bzw. beschränkt der angefochtene Versagungsbescheid dem Adressaten keine Rechtsposition, ist für eine aufschiebende Wirkung kein Raum. Ihr ist durch Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage auf Erlass des beantragten Verwaltungsakts zu begegnen, …

Das in § 8 ff. GlüStV 2021 vorgesehene Sperrsystem betrifft gesperrte Spieler, hält mithin nicht, wie Abstandsgebote und das Verbundverbot mit ihrer Intention, das insgesamt verfügbare Spielhallenangebot zwecks Spielsuchtbekämpfung zu beschränken, diejenigen Spieler, die Zugang zu den Spielangeboten haben, von deren suchtgefährdender Ausnutzung ab.

Das Fehlen eines ausdrücklichen formal-gesetzlichen Kombinationsverbotes hindert die zuständigen Behörden nicht, auf der Grundlage der bestehenden (landesgesetzlichen) Eingriffsermächtigungen – hier des § 17 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 5 Abs. 6 Satz 4, Abs. 3 Satz 1 GlüG LSA – im Einzelfall unter Abwägung der widerstreitenden Interessen Anordnungen zur Untersagung der räumlichen Kumulation verschiedener Glücksspielangebote zu treffen (Fortführung OVG Magdeburg, …

Das Fehlen einer Erlaubnis eines Sportwettenanbieters kann einem Wettvermittler in Sachsen-Anhalt nicht entgegen gehalten werden, weil das europarechtswidrige Sportwettenmonopol in tatsächlicher Hinsicht unverändert fortbesteht.

Der Parlamentsvorbehalt und der Wesentlichkeitsgrundsatz verlangen nicht, dass der Gesetzgeber selbst die Entscheidung darüber trifft, ob und ggf. welche räumliche Kumulationen verschiedener Glücksspielangebote untersagt werden dürfen. In § 5 Abs. 6 Satz 4 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 GlüG LSA kommt unter Bezugnahme auf die in § 1 GlüStV genannten Ziele hinreichend deutlich zum Ausdruck, …

Zur Stichtagsregelung (28. 10. 2011) in § 29 Abs. 4 Satz 3 1. GlüÄndStV und § 11 Abs. 1 Satz 3 SpielhG LSA.

OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21. 10. 2014 – 1 M 116/14.

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08. 04. 2014 – 1 M 21/14 –.

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07. 01. 2014 – 3 L 581/12 –.