Das berechtigte Interesse an einer Feststellungsentscheidung setzt bei auf vergangene Rechtsverhältnisse bezogenen Feststellungsklagen ein besonderes, qualifiziertes Feststellungsinteresse voraus.

Der Erlaubnisvorbehalt, das Verbundverbot und das Abstandsgebot des Thüringer Spielhallengesetzes verstoßen nicht gegen Europarecht, insbesondere nicht gegen das unionsrechtliche Kohärenzgebot.

Ein Anordnungsgrund für den Antrag nach § 123 VwGO auf vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle kann sich daraus ergeben, dass sich der Antragsteller bei einem Weiterbetrieb ohne die ab dem 1. Juli 2017 erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis der Gefahr der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten aussetzen würde.

OVG Thüringen, Beschl. v. 8. 4. 2015 – 3 EO 775/13.

Oberverwaltungsgericht Thüringen, Beschluss vom 04. 12. 2013 – 3 EO 494/13 –.

THÜRINGER OBERVERWALTUNGSGERICHT, BESCHLUSS VOM 12.12.2006 – 3 EO 663/06 –.