Die fristgerechte Meldung gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 b) EEG ist zwingende Voraussetzung für einen Anspruch der Beklagten auf Zahlung einer Marktprämie nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2017.

Die Werbeaussagen „direkt vom Anlagenbetreiber in deine Steckdose“ und der Begriff „Regionalstrom“ sind unlauter.

„Wärmeleistung“ i. S. d. Abschnitt I Nr. 3 Anlage 3 zum EEG 2009 ist die vor Ort nutzbare Wärmeleistung.

Die Bindungswirkung der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens für die Baugenehmigungsbehörde des Landes ist nicht nur dann aufgehoben, wenn diese wie in Bayern das Einvernehmen selbst ersetzen kann, sondern auch dann, wenn dies wie in Schleswig-Holstein nur die Kommunalaufsicht des Landes ist.

Die TA Lärm enthält keine Vorgabe dahingehend, dass für die Beurteilung, ob die Immissionsrichtwerte eingehalten werden, zwingend eine Langzeitmessung durchzuführen ist.

Zum Umfang der Beweiserhebungspflicht bei Ansprüchen aus §§ 1004, 906 BGB, die sich gegen den Betrieb von WEA richten.

Gemeinden dürfen sich an dem von ihnen nach dem Willen des Gesetzes zu veranstaltenden „Wettbewerb um die Netze“ auch mit einem eigenen Unternehmen beteiligen.

Das Auswahlverfahren für einen neuen Netzbetreiber muss so gestaltet werden, dass die am Netzbetrieb interessierten Unternehmen erkennen können, worauf es der Gemeinde bei der Auswahlentscheidung ankommt.

Anstelle der An- und Abflugregeln unter Sichtflugbedingungen nach § 12 LuftVO ist die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregelungen getreten, die in ihrem Anhang „Luftverkehrsregeln“ (Standardised European Rules of the Air [SERA]) – enthält (Amtsblatt EU Nr. L 281/1 vom 13.10.2012). Für Start und Landung unter Sichtflugbedingungen ist in SERA.…