Die Veranstaltung von Online-Casinospielen ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis verstößt gegen den Erlaubnisvorbehalt des § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV und das in § 4 Abs. 4 GlüStV normierte Internetverbot.

Eine Auflage der Mindestspieldauer ist zulässig, da sie im Sinne des Spielerschutzes geeignet ist, den Selbstvergewisserungsmöglichkeiten des Spielers mehr Raum zu verschaffen.

Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 SpielhG SH geregelte Erlaubnispflicht für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle, die nach der Vorschrift des § 11 Abs. 4 SpielhG SH bei einem Wechsel des Erlaubnisinhabers eintritt, verstößt nicht gegen die Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG.

§ 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV erfasst auch die genehmigten Räumlichkeiten eines mit der entsprechenden Genehmigung operierenden Sportwettenvermittlers.

Eine Mindestspieldauer dient den Selbstvergewisserungsmöglichkeiten des Spielers und kann deshalb nach dem Glücksspielgesetz Schleswig Holstein zum Gegenstand einer Auflage gemacht werden.

VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 14. 11. 2014 – 12 A 17/14.

VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 15. 9. 2014 – 12 B 19/14.